Vorschuss für Verfahrenskosten

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 trat in der slowakischen Rechtsordnung das neue Institut des Verfahrenskostenvorschusses in Kraft.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 trat in der slowakischen Rechtsordnung das neue Institut des Verfahrenskostenvorschusses in Kraft.

14. Oktober 2013

Ziel des Gesetzes ist die Entlastung der Gerichte von Fällen missbräuchlicher Inanspruchnahme sowie die Sicherstellung der Durchsetzbarkeit der Verfahrenskosten.

Die Gesetznovelle soll die Zahl der Gerichtsverfahren in Fällen von Streitigkeiten wegen Geldleistungen reduzieren, konkret, wenn der Betrag das 400-Fache des Existenzminimums einer volljährigen natürlichen Person übersteigt (derzeit EUR 198 ).

Gemäß § 141a ZPO gilt, dass gegenüber einem Kläger, bei dem die Voraussetzungen für die Befreiung von Gerichtsgebühren nicht vorliegen und der einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung geltend macht, die 79 236 EUR übersteigt, das Gericht anordnet, dass innerhalb von 60 Tagen ein Vorschuss für die Verfahrenskosten in Höhe von 5% des vom Kläger begehrten Betrags zu hinterlegen ist (Sicherheiten werden hierbei nicht berücksichtigt).

Das Gericht muss diesen Beschluss auf Antrag des Beklagten treffen. Aus eigener Initiative oder auf Antrag des Klägers ist diese Anordnung nicht möglich.

Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, ordnet das Gericht gegenüber dem Kläger die Hinterlegung des Verfahrenskostenvorschusses an und fordert gleichzeitig den Beklagten zur Hinterlegung eines Vorschusses in derselben Höhe auf. Ein Widerspruch hiergegen ist unzulässig.

Falls allein der Beklagte den Verfahrenskostenvorschuss hinterlegt, stellt das Gericht innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der für die Hinterlegung bestimmten Frist das Verfahren ein. Wenn keine der Parteien oder nur der Beklagte den Vorschuss nicht hinterlegt, wird das Verfahren in diesen Fällen fortgesetzt. Zu beachten ist auch, dass der Beschluss, mit dem das Gericht die Hinterlegung des Verfahrenskostenvorschusses für den Kläger anordnet, ein Vollstreckungstitel ist, der nicht aufgehoben werden kann. Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, diese Kosten beim Kläger einzutreiben. Mit Hinblick auf den Beklagten, auf dessen Antrag das Gericht entschieden hat, gilt dies nicht, da das Gericht den Beklagten nicht mit einem gesonderten Beschluss verpflichtet, den Vorschuss zu hinterlegen, sondern ihn nur zur Erfüllung der angeführten Pflicht ersucht.

Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt für den Staat und Personen, für die der Staat verantwortlich ist und haftet. Diese, gleich ob Kläger oder Beklagter, trifft die Pflicht zur Hinterlegung des Verfahrenskostenvorschusses nicht.

In diesem Zusammenhang wird in Fachkreisen eine rege Diskussion geführt, ob nicht eine bestimmte Personengruppe durch die Einführung des Verfahrenskostenvorschusses an ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf ein faires Verfahren gehindert wird.

Quelle: Gesetz Nr. 99/1963 Slg.

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