Geänderte Anforderungen an die digitale Signatur in CMR-Frachtbriefen

Das CMR-Übereinkommen aus dem Jahre 1956 (das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) berücksichtigte aus naheliegenden Gründen nicht, dass ein CMR-Frachtbrief auch elektronisch ausgestellt werden kann.

Ein Zusatzprotokoll zum CMR-Übereinkommen aus dem Jahre 2008 änderte dies und ermöglichte danach die Ausstellung elektronischer CMR-Frachtbriefe in den 13 Ländern, die bisher dem Zusatzprotokoll beigetreten sind (in Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei, Spanien, Schweden und der Schweiz). In diesen Ländern wird ein elektronischer CMR-Frachtbrief deshalb - jedenfalls zivilrechtlich - anerkannt werden, vorausgesetzt dass er den Anforderungen des Zusatzprotokolls entspricht.

Gemäß dem Zusatzprotokoll ist der elektronische CMR-Frachtbrief u.a. von den Vertragsparteien über eine zuverlässige elektronische Signatur zu authentifizieren. Das Zusatzprotokoll geht davon aus, dass diese Zuverlässigkeit vorliegt, wenn die elektronische Signatur eine sogenannte „fortgeschrittene elektronische Signatur“ ist.

Diese Anforderung ist in Dänemark bisher sehr eng ausgelegt worden, und zwar zu tiefer Unzufriedenheit des Güterkraftverkehrssektors. Deshalb wurde das dänische CMR-Gesetz zum 1. Juli 2016 dahin geändert, dass die digitale Signatur künftig „nur“ dem geltenden, dänischen „OCES-Standard“ oder den Anforderungen der ganz neuen EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt zu entsprechen hat, die auch am 1. Juli 2016 in Kraft trat.

Da ein so wichtiges Transitland wie beispielsweise Deutschland dem Zusatzprotokoll zum elektronischen CMR-Frachtbrief (noch) nicht beigetreten ist, kann die Anwendung elektronischer CMR-Frachtbriefe (zurzeit) kaum so verbreitet werden, wie von weiten Teilen des Guterkraftverkehrssektors verlangt. Man darf jedoch annehmen, dass die Verbreitung in Skandinavien künftig stark wird.

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