Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer in der Ukraine

von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Kiew, Herrn Igor Dykunskyy, dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 - 44 - 384 24 54, https://dlf.ua/de


Die Kündigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers ist eine häufig vorkommende Art der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber in der Ukraine.
 

1. Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers nach ukrainischem Recht

Der Arbeitnehmer hat das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag zu kündigen und den Arbeitgeber darüber zwei Wochen im Voraus schriftlich zu benachrichtigen.

Es gibt jedoch die Fälle, in denen die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden muss: 

a. Umstände, unter denen die weitere Arbeit bei diesem Unternehmen für den Arbeitnehmer nicht möglich ist, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Umzug an einen neuen Wohnort; 
  • Versetzung eines Ehepartners zur Arbeit in eine andere Ortschaft; 
  • die Aufnahme in eine Bildungseinrichtung; 
  • Unfähigkeit, in dieser Ortschaft zu leben, die durch einen medizinischen Bericht bestätigt ist;
  • Schwangerschaft;
  • Betreuung eines Kindes unter vierzehn Jahren oder eines Kindes mit einer Behinderung;
  • Betreuung eines kranken Familienmitglieds gemäß einem medizinischen Gutachten oder einer Person mit einer Behinderungsgruppe I;
  • Eintritt in den Ruhestand;
  • Anstellung durch Wettbewerb (es geht dabei um besondere Kategorien von Arbeitnehmern, wie staatliche Beamte, Geschäftsführer der staatlichen Unternehmen, etc., für welche ein Wettbewerb bei der Einstellung gesetzlich festgestellt ist);
  • andere triftige Gründe.

Unter diesen Umständen muss der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag innerhalb der vom Arbeitnehmer gewünschten Frist auflösen.

Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht verlassen hat und keine Kündigung des Arbeitsvertrags verlangt, kann der Arbeitgeber ihn nicht aufgrund eines zuvor eingereichten Antrags entlassen, es sei denn, ein anderer Arbeitnehmer wurde eingeladen, um ihn zu ersetzen, und diesem Arbeitnehmer nach ukrainischem Gesetz der Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht verweigert werden darf. Dabei geht es um Personen, die von einem anderen Unternehmen zur Anstellung durch die Versetzung eingeladen wurden.

b. Der Arbeitnehmer hat das Recht, den Arbeitsvertrag nach eigenem Ermessen innerhalb einer von ihm festgelegten Frist zu kündigen, wenn der Arbeitgeber die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Kollektiv- oder Arbeitsvertrags nicht einhält.
 

2. Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers nach ukrainischem Recht

Im Vergleich zur Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags ist die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags mit einfacher grundlosen Antragsstellung vor zwei Wochen nicht möglich. Dafür muss der Arbeitnehmer vielmehr Umstände darlegen, die den Umständen entsprechen, unter denen die Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag gestattet ist. Dazu wurde vom Gesetzgeber noch ein Grund hinzugefügt, nämlich Krankheit oder Behinderung, die die Vertragserfüllung beeinträchtigen. 

Kurzfristig angestellte und Saisonarbeiter haben ebenfalls das Recht, einen befristeten Arbeitsvertrag zu kündigen. Dafür müssen sie den Arbeitgeber vor 3 Tagen schriftlich über ihre Absicht benachrichtigen.
 

3. Abfindung bei der Kündigung des Arbeitsvertrags in der Ukraine auf Initiative des Arbeitnehmers

Bei der Kündigung des Arbeitsvertrags auf Initiative des Arbeitnehmers steht dem Arbeitnehmer nach allgemeinen Regeln keine Abfindung zu. 

Aber bei Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer aufgrund eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen das Arbeitsrecht, den Kollektiv- oder Arbeitsvertrag muss dem Arbeitnehmer eine Abfindung in der Höhe ausgezahlt werden, die im Kollektivvertrag vorgesehen ist, und einem Betrag von mindestens drei Durchschnittsgehältern entsprechen muss.
 

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Kiew, Herr Igor Dykunskyy, berät Sie gerne: dykunskyy@cbbl-lawyers.de, Tel. +380 - 44 - 384 24 54


Stand der Bearbeitung: 20. April 2021