Kündigungsverfahren in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    In Anbetracht der gesetzlichen Voraussetzungen, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag nur aus den im Gesetz vorgeschriebenen Gründen kündigen kann, in welchen Fällen kann ich gegenüber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag nach serbischem Recht kündigen?

2.    In welcher Form soll ich den Arbeitsvertrag nach serbischem Arbeitsrecht kündigen? Welche Fristen soll ich bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages beachten?

3.    Innerhalb welchen Zeitraums ist der Arbeitgeber im Falle einer Kündigung verpflichtet, alle Forderungen des Arbeitnehmers zu begleichen?

4.    Welche Rechtsbehelfe stehen dem Arbeitnehmer gegen den Beschluss über die Kündigung des Arbeitsvertrages zur Verfügung?

5.    Welche Frist ist bei der Einleitung des Gerichtsverfahrens bezüglich des Kündigungsbeschlusses zu beachten?

6.    Welches Gericht ist für die Arbeitsrechtsstreite in Serbien zuständig?


Antworten:


1.    In Anbetracht der gesetzlichen Voraussetzungen, dass der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag nur aus den im Gesetz vorgeschriebenen Gründen kündigen kann, in welchen Fällen kann ich gegenüber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag nach serbischem Recht kündigen?

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer, der die Arbeitspflicht durch sein Verschulden verletzt hat, den Arbeitsvertrag kündigen,

  1. wenn er seine Arbeitspflichten ungewissenhaft oder nachlässig durchführt;
  2. wenn er seine Stellung missbraucht oder seine Befugnisse überschreitet;
  3. wenn er die Arbeitsmittel unangemessen und unverantwortlich nutzt;
  4. wenn er die gesicherten Mittel oder die Ausrüstung für den persönlichen Schutz an der Arbeit nicht oder nicht zweckmäßig nutzt;
  5. wenn er eine andere Arbeitspflicht verletzt, die durch allgemeine Regelungen bzw. den Arbeitsvertrag festgelegt ist.

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer, der der Arbeitsdisziplin nicht nachkommt, den Arbeitsvertrag kündigen,

  1. wenn er ungerechtfertigt ablehnt, die Aufgaben und Aufträge des Arbeitgebers laut Gesetz vorzunehmen;
  2. wenn er die Bestätigung über eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Artikels 103 dieses Gesetzes nicht zustellt;
  3. wenn er sein Recht auf Abwesenheit wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit missbraucht;
  4. wenn er unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln zur Arbeit erscheint bzw. Alkohol oder andere Rauschmittel während der Arbeit konsumiert, die die Ausübung seiner Aufgaben beeinflussen oder beeinflussen können;
  5. wenn er unwahre Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Arbeitsverhältnisses entscheidend waren;
  6. wenn der Arbeitnehmer Tätigkeiten mit erhöhtem Risiko ausübt und eine dafür notwendige ärztliche Untersuchung ablehnt, jedoch für diese Arbeitsstelle eine besondere gesundheitliche Fähigkeit vorausgesetzt wird;
  7. wenn er die durch eine Regelung des Arbeitgebers vorgeschriebene Arbeitsdisziplin missachtet bzw. wenn sein Verhalten dazu führt, dass er bei dem Arbeitgeber nicht weiter beschäftigt sein kann.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zu entsprechender Untersuchung in die berechtigte von dem Arbeitgeber bestimmte Gesundheitsbehörde zu seinen Lasten zur Festlegung der Umstände aus dem Absatz 3, Punkte 3) und 4) dieses Artikels oder zur Festlegung des Bestehens der angeführten Umstände auf eine andere Weise entsprechend der allgemeinen Regelungen anweisen. Die Ablehnung des Arbeitnehmers, einer Anweisung des Arbeitgebers nachzukommen, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, gilt als Nichtbeachtung der Arbeitsdisziplin im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels.

Dem Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dafür ein berechtigter Grund besteht, der sich auf die Bedürfnisse des Arbeitgebers bezieht:

  1. falls aufgrund von betrieblichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Änderungen kein Bedarf mehr an Ausübung einer bestimmten Tätigkeit besteht oder falls es zu einer Minderung des Arbeitsumfangs kommt;
  2. falls der Arbeitnehmer den Abschluss eines Annexes zum Arbeitsvertrag im Sinne des Artikels 171, Absatz 1, Punkte 1-5) dieses Gesetzes ablehnt.

Wir weisen darauf hin, dass Voraussetzung für die Kündigung des Arbeitsvertrages wegen der Verletzung der Arbeitspflicht / des Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin ist, dass die Verletzung der Arbeitspflicht oder der Arbeitsdisziplin in den allgemeinen Regelungen des Arbeitgebers (Arbeitsordnung oder Kollektivtarifvertrag) oder im Arbeitsvertrag als Kündigungsgrund vorgesehen sind. Die Verletzung der Arbeitspflichten bzw. der Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin ist in den allgemeinen Regelungen des Arbeitgebers bzw. im Arbeitsvertrag durch Bestimmung der Art der Verletzung der Arbeitspflichten bzw. der Form des Verstoßes gegen die Arbeitsdisziplin zu konkretisieren. Falls sie durch die allgemeinen Regelungen des Arbeitgebers oder im Arbeitsvertrag als Kündigungsgrund nicht vorgesehen sind bzw. nicht konkretisiert sind, kann der Arbeitsvertrag nicht aus den angeführten Gründen gekündigt werden.


2.    In welcher Form soll ich den Arbeitsvertrag nach serbischem Arbeitsrecht kündigen? Welche Fristen soll ich bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages beachten?

Der Arbeitsvertrag wird durch einen Beschluss in schriftlicher Form gekündigt, der die Begründung und den Rechtsbehelf beinhalten muss. Der Beschluss wird dem Arbeitnehmer persönlich in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers übergeben bzw. an die Anschrift des Wohnsitzes des Arbeitnehmers zugestellt. Im Fall der Unmöglichkeit der persönlichen Aushändigung dieses Beschlusses erstellt der Arbeitgeber darüber eine schriftliche Notiz und verkündet den Beschluss an der Anzeigetafel. Nach Ablauf von 8 Tagen ab der Verkündung des Beschlusses an der Anzeigetafel wird der Beschluss als zugestellt angesehen. Das Arbeitsverhältnis gilt mit der Zustellung des Beschlusses als beendet.


3.    Innerhalb welchen Zeitraums ist der Arbeitgeber im Falle einer Kündigung verpflichtet, alle Forderungen des Arbeitnehmers zu begleichen?

Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer alle nicht ausgezahlten Gehälter, Gehalterstattungen und andere Leistungen, auf welche der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch erworben hat, auszuzahlen (Art. 185, 186 des serbischen Arbeitsgesetzes).


4.    Welche Rechtsbehelfe stehen dem Arbeitnehmer gegen den Beschluss über die Kündigung des Arbeitsvertrages zur Verfügung?

Gegen den Beschluss kann der Arbeitnehmer bzw. der Vertreter der Gewerkschaft, deren Mitglied der Arbeitnehmer ist, wenn er durch den Arbeitnehmer dazu ermächtigt worden ist, Klage vor dem zuständigen Gericht einreichen.


5.    Welche Frist ist bei der Einleitung des Gerichtsverfahrens bezüglich des Kündigungsbeschlusses zu beachten?

Die Frist für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens beträgt 60 Tage ab Zustellung des Kündigungsbeschlusses bzw. ab Kenntnis des Arbeitnehmers von einer Rechtsverletzung (Art. 195 des serbischen Arbeitsgesetzes).


6.    Welches Gericht ist für die Arbeitsrechtsstreite in Serbien zuständig?

In Serbien gibt es keine speziellen Arbeitsgerichte, so dass sich die Zuständigkeit für Streitsachen aus dem Bereich des Arbeitsrechtes nach den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften richtet.


Stand der Bearbeitung: September 2017