Anmeldepflicht und Aufgreifschwellen im Fusionskontrollverfahren in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Wann besteht die Anmeldepflicht nach den serbischen Fusionskontrollvorschriften?

2.    Wie wird bei der Berechnung des erzielten Jahresumsatzes der Umsatz zwischen den beteiligten Unternehmen betrachtet?

3.    Gibt es Sonderregelungen im Falle der Zusammenschlüsse, die durch das Übernahmeangebot im Sinne von Regelungen über die Übernahme der Aktiengesellschaften durchgeführt werden?

4.    Muss ich auch einen „foreign-to-foreign“-Zusammenschluss bei der serbischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs anmelden?


Antworten:


1.    Wann besteht die Anmeldepflicht nach den serbischen Fusionskontrollvorschriften?

Die Aufgreifschwellen in dem derzeitig gültigen serbischen Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs sind alternativ festgelegt, wie folgt:

  1. Weltmarkt + Nationalmarkt: der auf dem Weltmarkt erzielte Jahresumsatz aller an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen übersteigt 100 Million Euro im vergangenen Finanzjahr, wobei der auf dem serbischen Markt erzielte Umsatz von wenigstens einem am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen 10 Million Euro übersteigt; oder
  2. Nationalmarkt: der auf dem serbischen Markt erzielte Jahresumsatz von wenigstens zwei am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen übersteigt 20 Million EUR in dem vergangenen Finanzjahr, wobei der Umsatz von jedem von wenigstens zwei an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen 1 Million EUR im gleichen Zeitraum übersteigt.

2. Wie wird bei der Berechnung des erzielten Jahresumsatzes der Umsatz zwischen den beteiligten Unternehmen betrachtet?

Zum Zwecke der Berechnung des erzielten Jahresumsatzes wurde nicht der Umsatz zwischen den beteiligten Unternehmen in Betracht genommen. Sonderregeln gelten für die Berechnung des Umsatzes der Banken, Kreditinstitutionen, Finanzunternehmen und Versicherungsunternehmen.


3.    Gibt es Sonderregelungen im Falle der Zusammenschlüsse, die durch das Übernahmeangebot im Sinne von Regelungen über die Übernahme der Aktiengesellschaften durchgeführt werden?

Ein Zusammenschluss, der durch das Übernahmeangebot im Sinne von Regelungen über die Übernahme der Aktiengesellschaften durchgeführt wird, muss immer angemeldet werden, auch wenn die ober definierten Aufgreifschwellen nicht erreicht werden (Artikel 61 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


4.    Muss ich auch einen „foreign-to-foreign“-Zusammenschluss bei der serbischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs anmelden?

Wir weisen darauf hin, dass Anmeldepflicht in Serbien besteht auch für alle „foreign-to-foreign“-Zusammenschlüsse, die außerhalb von Serbien durchgeführt werden, soweit dadurch die oben definierten Aufgreifschwellen erreicht werden.


Stand der Bearbeitung: September 2017