Fördermittel für Investitionen in Serbien: Investition von besonderer Bedeutung

 

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.       Kann ich im Falle einer Investition von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien den Antrag auf die Fördermittelzuteilung außerhalb einer öffentlichen Ausschreibung stellen?

2.       Welche Investitionen werden als Investitionen von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien betrachtet?

3.       Gibt es Sonderregelungen im Falle der arbeitsintensiven Investitionsprojekte?

4.       Wie lange ist der Investor verpflichtet, die Investition aufrechtzuerhalten?

 

Antworten:


1.       Kann ich im Falle einer Investition von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien den Antrag auf die Fördermittelzuteilung außerhalb einer öffentlichen Ausschreibung stellen?

Im Text zur Fördermittel für die Investitionen in der Republik Serbien nach den Regeln der öffentlichen Ausschreibung sind allgemeine Regeln für die Investitionen in die Republik Serbien beschrieben, für welche Fördermittel zugeteilt werden können. In der Regel wird die Fördermittelzuteilung nach der Verkündung der öffentlichen Ausschreibung vorgenommen, bzw. ab dem 17.03.2017.

Nach den geltenden Regeln haben die Investoren die Möglichkeit, den Antrag auf die Fördermittelzuteilung außerhalb einer öffentlichen Ausschreibung zu stellen, falls es um eine Investition von besonderer Bedeutung geht.


2.       Welche Investitionen werden als Investitionen von besonderer Bedeutung für die Republik Serbien betrachtet?

Die Investition von besonderer Bedeutung ist wie eine Investition in das Anlagevermögen von mindestens 5 Mill. EUR oder Schaffung von 500 neuen Arbeitsstellen definiert, falls die Investition in einer Einheit der lokalen Selbstverwaltung realisiert wird, die zur ersten oder zweiten Entwicklungsgruppe gehört sowie eine Investition über 2 Mill. EUR oder Schaffung von mehr als 100 neuen Arbeitsstellen, falls die Investition in einer Einheit der lokalen Selbstverwaltung realisiert wird, die zu den restlichen drei Entwicklungsgruppen gehört.


3.       Gibt es Sonderregelungen im Falle der arbeitsintensiven Investitionsprojekte?

Es ist zu beachten, dass die Verordnung über die Bedingungen und Art der Anziehung von Direktinvestitionen den Begriff der arbeitsintensiven Investitionsprojekte vorsieht. Dem Investor, der ein arbeitsintensives Investitionsprojekt realisiert, kann eine Erhöhung der Fördermittel um 10%, 15% oder 20% des vorgeschriebenen Betrages der förderfähigen Kosten der Bruttogehälter für eine bestimmte Einheit der Entwicklungsgruppe und eine Erhöhung der Zahl von neuen Arbeitsstellen, die im Zusammenhang mit dem Investitionsprojekt stehen, um über 200, 500 oder 1000 neue Arbeitsstellen genehmigt werden.


4.       Wie lange ist der Investor verpflichtet, die Investition aufrechtzuerhalten?

Letztendlich möchten wir darauf hinweisen, dass der Investor verpflichtet ist, innerhalb von 3 bzw. 5 Jahren nach der Beendigung der Investition dieselbe auf dem gleichen Gebiet der lokalen Selbstverwaltung ohne Reduzierung der Beschäftigung aufrechtzuerhalten, und zwar in Abhängigkeit davon, ob der Investor ein kleines/mittelständisches oder großes Unternehmen ist.


Stand der Bearbeitung: September 2017