Zulässige Zusammenschlüsse in Serbien: Kriterien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 -1 - 132 852 27


1.    Welche Zusammenschlüsse sind nach serbischem Recht zulässig?

2.    Welche Kriterien wird die serbische Kommission für den Schutz des Wettbewerbs bei der Prüfung eines Zusammenschlusses anwenden?


Antworten:


1.    Welche Zusammenschlüsse sind nach serbischem Recht zulässig?

Zusammenschlüsse sind grundsätzlich zulässig, es sei denn der Wettbewerb würde durch solche Zusammenschlüsse im Markt der Republik Serbien oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich eingeschränkt, verfälscht oder verhindert, insbesondere wenn solche Einschränkungen, Verfälschungen oder Verhinderungen die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zur Folge haben.


2.    Welche Kriterien wird die serbische Kommission für den Schutz des Wettbewerbs bei der Prüfung eines Zusammenschlusses anwenden?

Zulässigkeit des Zusammenschlusses der Unternehmen wird aufgrund der folgenden Kriterien festgestellt:

  1. die Struktur des relevanten Markts;
  2. die tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;
  3. die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteiligten Unternehmen;
  4. die Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Abnehmer;
  5. die rechtlichen oder anderen Marktzutrittsschranken;
  6. das Wettbewerbsniveau der beteiligten Unternehmen;
  7. die Entwicklung des Angebots und der Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen;
  8. die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts;
  9. die Interessen der Verbraucher;

(Artikel 19 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


Stand der Bearbeitung: September 2017