Begriff des Zusammenschlusses (Zusammenschlusstatbestand) in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Wann kommt ein Zusammenschluss nach serbischem Recht zustande?

2.    Wann können zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge als ein einziger Zusammenschluss betrachtet werden?

3.    Kann der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung einen Zusammenschluss darstellen?

4.    Besteht die Anmeldepflicht im Falle der „foreign-to-foreign“ – Zusammenschlüsse?


Antworten:


1.    Wann kommt ein Zusammenschluss nach serbischem Recht zustande?


Ein Zusammenschluss von Unternehmen unter serbischem Wettbewerbsrecht besteht in den folgenden Fällen:

  • Bei Fusionen und anderen gesellschaftsrechtlichen Reorganisationen, durch die es zu einer Verschmelzung der Unternehmen im Sinne des Gesellschaftsgesetzes kommt;
  • Durch den Erwerb von einem oder mehreren Unternehmen, die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben, die eine selbstständige geschäftliche Einheit darstellen können;
  • Bei gemeinsamen Investitionen von zwei oder mehreren Unternehmen mit dem Ziel, ein   neues Unternehmen zu gründen oder die gemeinsame Kontrolle über ein bereits bestehendes Unternehmen zu erwerben, das eine Tätigkeit auf Dauer ausübt und alle Funktionen eines selbstständigen Unternehmens erfüllt.


2.    Wann können zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge als ein einziger Zusammenschluss betrachtet werden?

Zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren zwischen denselben Unternehmen getätigt werden, werden hingegen als ein einziger Zusammenschluss behandelt, der zum Zeitpunkt des letzten Erwerbsvorgangs stattfindet (Artikel 17 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


3.    Kann der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung einen Zusammenschluss darstellen?

Unter oben beschriebenen Fällen ist es möglich, dass auch der Erwerb einer Minderheitsbteiligung als ein Zusammenschluss im Sinne der Vorschriften über die Fusionskontrolle betrachtet wird.


4.    Besteht die Anmeldepflicht im Falle der „foreign-to-foreign“ – Zusammenschlüsse?

Wir weisen darauf hin, dass die Anmeldepflicht in Serbien auch für alle „foreign-to-foreign“ - Zusammenschlüsse besteht, die außerhalb von Serbien durchgeführt werden, soweit dadurch die oben definierten Aufgreifschwellen erreicht werden.


Stand der Bearbeitung: September 2017