Fördermittel für Investitionen in Serbien nach den Regeln der öffentlichen Ausschreibung

 

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Was sind die förderfähigen Investitionskosten nach serbischem Recht?

2.    Wie wird die Höhe der Fördermittel bestimmt?

3.    Welche Fristen gibt es für die Realisierung einer Investition und die Schaffung von neuen Arbeitsstellen?

4.    Wann wurde die letzte öffentliche Ausschreibung vom Wirtschaftsministerium der Republik Serbien durchgeführt?


Antworten:


1.    Was sind die förderfähigen Investitionskosten nach serbischem Recht?

Seit 2006 schafft die Republik Serbien jedes Jahr einen Rechtsrahmen zur Förderung der Direktinvestitionen in der Republik Serbien. Die Investitionen können entweder in der Form von Greenfield- oder Brownfieldinvestitionen sein.

Die Grundlage für die Berechnung der Höhe von Fördermitteln sind förderfähige Investitionskosten, die (i) als Investitionen in Sacheinlagen und immaterielle Mittel oder (ii) als Kosten der Bruttogehälter für neue Arbeitsstellen innerhalb eines zweijährigen Zeitraums nach der Erreichung der Vollbeschäftigung eingeordnet werden können.


2.    Wie wird die Höhe der Fördermittel bestimmt?

Die Höhe der Fördermittel wird in Prozent ausgewiesen, dessen Berechnung sich auf eine der oben genannten Grundlagen stützt. Diese Höhe hängt vom Standort ab, in dem die Investition in der Republik Serbien realisiert wird. Die Standorte werden auf 5 Kategorien aufgeteilt. Zu der ersten Kategorie gehören z.B. die entwickeltsten Gemeinden und Städte der Republik Serbien. Für eine Investition aus der ersten Kategorie können die Fördermittel bis zu 10% der förderfähigen Investitionskosten in das Anlagevermögen oder bis zu 20% der förderfähigen Kosten der Bruttogehälter innerhalb eines zweijährigen Zeitraums zugeteilt werden. Für die letzte Kategorie können die Fördermittel bis zu 30% der förderfähigen Investitionskosten in das Anlagevermögen oder bis zu 40% der förderfähigen Kosten der Bruttogehälter innerhalb eines zweijährigen Zeitraums zugeteilt werden.

Im Einklang mit den Standorten besteht auch ein Mindestbetrag der Investition als eine Grenze, über welche Fördermittel zugeteilt werden können. Für die erste Entwicklungsgruppe sind eine Mindestinvestition von 500.000 EUR und die Schaffung von 50 neuen Arbeitsstellen vorgesehen, während für die letzte Entwicklungsgruppe eine Mindestinvestition von 100.000 EUR und die Schaffung von 10 neuen Arbeitsstellen vorgesehen sind.


3.    Welche Fristen gibt es für die Realisierung einer Investition und die Schaffung von neuen Arbeitsstellen?

Die Frist für die Realisierung einer Investition und für die Schaffung von neuen Arbeitsstellen beträgt 3 Jahre und beginnt mit der Einreichung der Anmeldung für die Fördermittelzuteilung. Die Auszahlungsdynamik wird durch einen Vertrag festgelegt, der eine Regel über die verhältnismäßige Auszahlung von Fördermitteln für jedes Jahr gegen Nachweise darüber, dass die Investitionsverpflichtung in dem vorgesehenen Umfang erfüllt ist, beinhaltet. Die Dynamik und den Umfang der nach Phasen zu realisierenden Investition bestimmt der Investor selbst im Businessplan, der Bestandteil des Vertrages darstellt. Bei Fördermittelzuteilung stellt der Investor Bankgarantien und Wechsel als Sicherheitsmittel für die zugeteilten Fördermittel sicher.


4.    Wann wurde die letzte öffentliche Ausschreibung vom Wirtschaftsministerium der Republik Serbien durchgeführt?

Letztendlich weisen wir darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium der Republik Serbien am 17.03.2017 eine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe von Fördermitteln durchgeführt hat. Die öffentliche Ausschreibung ist offen, bis die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel aufgewendet werden.


Stand der Bearbeitung: September 2017