Kreditsicherheiten in Serbien: Vollstreckung und Konkurs

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Vollstreckung

1.1. Hypotheken

Eine außergerichtliche vollstreckbare Hypothek besteht, wenn die unter 3.1.1 genannten Bedingungen erfüllt sind. Eine solche Hypothek kann auf gesetzlich vorgesehenem außergerichtlichem Wege verwertet werden. Dieses Verfahren beginnt mit einer schriftlichen Mahnung an den Schuldner (und Eigentümer, sofern dies nicht die gleiche Person ist). Die Mahnung muss Folgendes beinhalten: 1) Bestimmung der Hypothekenurkunde und der Immobilie, 2) Beschreibung der Vertragsverletzung, die den Anlass für die Verwertung ist, 3) Handlungen, die vom Schuldner vorzunehmen sind, damit der Verkauf nicht stattfindet, 4) Tilgungsfristen, 5) Warnung, dass, sofern die Schulden nicht gezahlt werden, das außergerichtliche Verfahren der Verwertung der Immobilie stattfinden wird, 6) Kontaktdaten des Beauftragten des Gläubigers (für weitere Informationen zuständig) (Art.29 HG).
Wird 30 Tage nach Empfang der oben genannten ersten Mahnung die Schuld nicht bezahlt, wird der Gläubiger dem Schuldner (und ggf. dem Eigentümer) und anderen Hypothekengläubigern eine zweite Mahnung über den Verkauf der Immobilie zustellen. Der Inhalt ist gesetzlich vorgeschrieben und entspricht weitestgehend der ersten Mahnung (mit dem Zusatz der Benachrichtigung über die Art der Verwertung der Immobilie) (Art. 30 HG).

In der gleichen Frist von 30 Tagen nach der ersten Mahnung wird der Hypothekengläubiger dem Katasterregister einen Antrag auf die Anmerkung über den Hypothekenverkauf zustellen müssen, mit dem Nachweis über die Mahnungszusendung, die Hypothekenurkunde und mit einer Erklärung, dass die Forderung nicht getilgt wurde (inkl. Angaben über den Eigentümer der Immobilie und weitere Hypothekengläubiger) (Art. 31 HG).

Ein diesbezüglicher Bescheid des Katasteramtes (außergerichtlicher Verkauf der Immobilie) wird dem Schuldner, dem Immobilieneigentümer und dem Gläubiger (ggf. weiteren Hypothekengläubigern) zugestellt.

Dieser Bescheid des Katasteramtes beinhaltet (1) die ausdrückliche Bevollmächtigung, dass der Hypothekengläubiger den Verkauf (frühestens 30 Tage ab Bescheiderlass, aber nach Entscheidung über eine mögliche Beschwerde) vornehmen kann und (2) das Verbot, dem Eigentümer die Immobilie zu verkaufen.

Der Schuldner, der Eigentümer und der Gläubiger haben das Recht auf eine Beschwerde innerhalb von 15 Tagen ab Zugang des Bescheides. Diese hat eine aufschiebende Wirkung, wobei über die Beschwerde innerhalb von 15 Tagen von der nächsthöheren Behörde zu entscheiden ist (Art.31 HG).
Der Verkauf der Immobilie kann mittels einer Auktion oder als unmittelbarer Verkauf erfolgen. Die Art des Verkaufs wählt der Hypothekengläubiger, der verpflichtet ist, eine Immobilienbewertung einzuholen ("geschätzter Immobilienwert").

Nach Ausschreibung der Auktion ist ein unmittelbarer Verkauf zu einem Preis, der 90% des geschätzten Immobilienwertes nicht unterschreiten kann, möglich. Sollte jedoch nach der ersten Auktion die Immobilie unverkauft bleiben, so kann ein unmittelbarer Verkauf zu einem Wert von 60% vom geschätzten Immobilienwert erfolgen oder eine zweite Auktion innerhalb von 120 Tagen nach der ersten Auktion organisiert werden.

Wenn innerhalb von 18 Monaten ab Vollstreckbarkeit des Bescheides über den Immobilienverkauf immer noch kein Verkauf zustande kam, muss das weitere Verfahren im gerichtlichen Verkauf ablaufen.
Wenn der Hypothekengläubiger das Eigentum an der Immobilie übernimmt, gilt die Forderung mit dem Tag der Übernahme als gänzlich getilgt (Art.38 HG).

1.2. Pfandrechte an Gesellschaftsanteilen

Der Gläubiger kann sich aus dem Kaufpreis der SPV- Gesellschaftsanteile tilgen, wobei die Rangordnung nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Pfandregistrierungsantrages bestimmt wird (Tag, Stunde, Minuten werden registriert und berücksichtigt).

Nach Eintragung in das Pfandregister kann der Pfandgläubiger (ohne in einem Prozess die Fälligkeit der Forderung nachweisen zu müssen) beim Gericht einen Beschluss über den Verkauf der Gesellschaftsanteile beantragen. Der Verkauf verläuft, je nach Gerichtsentscheidung, in einer öffentlichen Versteigerung oder zu einem Kaufpreis, der vom Sachverständigen festgelegt wurde.
Eine öffentliche Versteigerung kann auch außergerichtlich vom Gläubiger vorgenommen werden, sofern dies im Kreditvertrag (Pfandvertrag) vereinbart wurde. Allerdings muss bei Verbraucherkrediten dazu die Zustimmung des Schuldners nach Fälligkeit seiner Schulden bestehen (Art.46 PfG).

1.3. Pfandrechte an Forderungen

Schuldner der verpfändeten Forderung sind nach Eingang der schriftlichen Benachrichtigung über das Bestehen der registrierten Pfandrechte verpflichtet, Zahlungen (z.B. Zahlung aus dem Mietvertrag) direkt an den Pfandgläubiger zu leisten. Vorrang hat jener Gläubiger, der den Pfandregistrierungsantrag dem Handelsregister früher eingereicht hatte (Tag, Stunde, Minuten werden registriert und berücksichtigt).

1.4. Konzernbürgschaften und Wechsel

Im Falle der Zahlung der Schulden der Tochtergesellschaft gehen auf die Muttergesellschaft alle Rechte, inklusive Sicherheiten über. Dies geschieht auch, wenn die Muttergesellschaft ein ausländisches Unternehmen ist (Subrogation).
Die Vollstreckung der Wechsel kann verschieden sein, je nachdem, ob man diese bei der Nationalbank Serbiens bei der Ausstellung registriert oder nicht registriert.
Ein bei der Nationalbank Serbiens registrierter Wechsel kann ohne Gerichtsverfahren direkt in das Konto des Schuldners (ggf. in das Konto des Bürgen, der den Wechsel ausgestellt hat) vollstreckt werden.

Anders ist es, wenn der Wechsel keine Registrierung bei der Nationalbank erfahren hat. Ein solcher Wechsel ist lediglich eine Urkunde für eine gerichtliche Vollstreckung (oder Prozessführung, sofern gegen die Vollstreckung vor Gericht Widerspruch eingelegt wird). Allerdings haben die Gerichtsbeschlüsse ggf. Vorrang vor der Bankkontoauszahlung (auch in Bezug auf die registrierten Wechsel).


2.    Konkurs

Eine Hypothek, die im Katasteramt eingetragen ist, und alle Pfandrechte (an SPV Gesellschaftsanteilen oder an Forderungen), die im Pfandregister eingetragen sind, stellen Absonderungsrechte im Konkursverfahren dar, d.h. das Recht auf eine gesonderte Befriedigung des Hypotheken- bzw. Pfandgläubigers außerhalb des Konkursverfahrens (gemäß den außergerichtlichen Verwertungsregeln, siehe 4.1, oder im Rahmen einer gesonderten Gerichtsvollstreckung) aufgrund der ihm zustehenden registrierten Hypotheken - bzw. Pfandrechte.

Es ist wichtig zu betonen, dass das Absonderungsrecht nicht auf Hypotheken- bzw. Pfandrechte zutrifft, die 60 Tage vor der Eröffnung des Konkursverfahrens bestellt worden sind (Art.49 KKG).
Wechsel sind keine Grundlage für Absonderungsrechte im Konkursverfahren.


Stand der Bearbeitung: September 2017