Maßnahmen im Zusammenschlussverfahren in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


I.    Maßnahmen zum Wettbewerbsschutz

Als Maßnahme zum Wettbewerbsschutz wird ein Betrag in Höhe von maximal 10% des gesamten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens, der in der Republik Serbien generiert wurde, in den folgenden Fällen verhängt:

  1. Nichtdurchführung der Entflechtungsmaßnahme,
  2. Durchführung des Zusammenschlusses trotz der Stillhaltepflicht oder ohne Fusionsgenehmigung (Artikel 68 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).

 

II.    Zwangsgelder

Dem beteiligten Unternehmen können Zwangsgelder in Höhe von 500 EUR bis 5000 EUR täglich wegen der Nichteinreichung der Anmeldung zur Durchführung des Fusionskontrollverfahrens sowie wegen der Nichteinhaltung der Anweisungen der Kommission verhängt werden. Die Zwangsgelder dürfen den Betrag von 10% des gesamten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens, der in der Republik Serbien generiert wurde, nicht überschreiten (Artikel 70 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


Stand der Bearbeitung: September 2017