Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


Unter welchen Bedingungen ist die Vereinbarung der Wettbewerbsklausel in einem Arbeitsvertrag nach serbischem Recht zulässig?

Durch den Arbeitsvertrag können diejenigen Arbeitstätigkeiten festgelegt werden, die der Arbeitnehmer weder in seinem Namen und auf seine Rechnung noch im Namen und auf Rechnung einer anderen juristischen oder natürlichen Person ohne Zustimmung des Arbeitgebers ausüben darf. Das Wettbewerbsverbot kann nur unter der Bedingung festgelegt werden, dass der Arbeitnehmer durch die Arbeit beim Arbeitgeber neue, besonders wichtige technologische Kenntnisse oder einen großen Kreis von Geschäftspartnern erwirbt oder dass er von wichtigen Geschäftsinformationen und/oder -geheimnissen erfährt. Durch die allgemeinen Regelungen des Arbeitgebers und den Arbeitsvertrag wird der örtliche Geltungsbereich des Wettbewerbsverbotes festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von der Art der Geschäftstätigkeit, auf welche sich das Verbot bezieht.

Wenn der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, hat der Arbeitgeber das Recht, vom Arbeitnehmer Schadenersatz zu verlangen.

Im Arbeitsvertrag können der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die Bedingungen des Wettbewerbsverbotes für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses festlegen, und zwar für einen Zeitraum, der nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein darf. Die Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot muss eine Regelung dazu enthalten, welche Ausgleichszahlung der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes auszahlen muss (Art. 161, 162 des serbischen Arbeitsgesetzes).


Stand der Bearbeitung: September 2017