Bestellung des Prokuristen in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 -132 852 27


1.    Was ist der Umfang der Prokura nach serbischem Recht?

2.    Welche Arten von Prokura gibt es nach serbischem Recht?

3.    Wie wurde die Prokura erteilt?

4.    Ist die Prokura nach serbischem recht übertragbar?

5.    Ist es möglich nach serbischem Recht die Prokura mit einer Mitunterzeichnung zu beschränken?


Antworten:


1.    Was ist der Umfang der Prokura nach serbischem Recht?

Der Umfang der Prokura nach serbischem Recht ist jedoch etwas anders als im deutschen Recht.
Der Umfang der Prokura nach serbischem Recht ist gesetzlich vorgeschrieben. Ohne besondere Sondervollmacht können die Prokuristen Folgendes nicht vornehmen:

  • die Rechtsgeschäfte abschließen und die Rechtshandlungen bezüglich des Erwerbs, der Veräußerung oder Belastung der Liegenschaften, Anteile und Aktien, die die Gesellschaft an anderen juristischen Personen hat, durchführen;
  • die Wechsel- und Bürgschaftspflichten übernehmen;
  • die Darlehens- und Kreditverträge abschließen;
  • die Gesellschaft in gerichtlichen Verfahren und vor dem Schiedsgericht vertreten.

Die oben erwähnte Sondervollmacht kann nicht als eine Sonderbefugnis in das Handelsregister eingetragen werden.


2.    Welche Arten von Prokura gibt es nach serbischem Recht?

Nach serbischem Recht ist die Prokura eine Geschäftsvollmacht, mit der die Gesellschaft eine oder mehrere natürlichen Personen bevollmächtigt, im Namen und auf die Rechnung der Gesellschaft die Rechtsgeschäfte abzuschließen und andere Rechtshandlungen vorzunehmen.
Die Prokura kann als Einzelprokura oder Gesamtprokura erteilt werden.


3.    Wie wurde die Prokura erteilt?

Die Prokura wird durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung erteilt, wenn in der Gründungsurkunde nicht anderes vorgeschrieben wurde.


4.    Ist die Prokura nach serbischem recht übertragbar?

Die Prokura ist nicht übertragbar und ein Prokurist kann einer anderen Person keine Vertretungsvollmacht erteilen.


5.    Ist es möglich nach serbischem Recht die Prokura mit einer Mitunterzeichnung zu beschränken?

Als einzelne Möglichkeit der Beschränkung der Prokura nach serbischem Gesellschaftsgesetz wird die Beschränkung der Befugnis des Prokuristen durch die Mitunterzeichnung (z.B. Kollektivunterschrift zu zweien) des gesetzlichen Vertreters oder anderer Prokuristen (Gesamtprokura) angesehen. Die weiteren Beschränkungen der Prokura, die nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind, haben keine Rechtswirkungen gegenüber Dritten.


Stand der Bearbeitung: September 2017