Gerichtsgebühren für ausländische Staatsbürger und juristische Personen in Serbien

 

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


Die wichtige Information für ausländische Staatsbürger und juristische Personen mit dem Geschäftssitz im Ausland (bzw. für nicht ansässige Personen in der Republik Serbien), die als Parteien an einem Gerichtsverfahren (Prozess-, Außerstreit-, Vollstreckungsverfahren oder einem anderen Verfahren) in der Republik Serbien teilnehmen, ist, dass sie nicht verpflichtet sind, binnen 8 Tagen ab der Entstehung der Pflicht die Gerichtsgebühren zu entrichten, im Gegensatz zu den ansässigen Personen in der Republik Serbien (die z. B. Gerichtsgebühren auf eine Klage binnen 8 Tagen von der Klageeinreichung an das Gericht entrichten sollen).

In diesem Sinne gewährt das Gerichtsgebührengesetz den ausländischen Subjekten als Parteien in einem Gerichtsverfahren eine einzigartige Begünstigung dadurch, dass die Gerichtsgebühren erst nach der Beendigung des Gerichtsverfahrens innerhalb einer Frist, die das Gericht im konkreten Fall nachträglich bestimmen wird, und die nicht kürzer als 30 Tage und nicht länger als 90 Tage sein kann, zu entrichten sind.


Stand der Bearbeitung: September 2017