Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und das Kartellverbot in Serbien

 von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Was sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nach serbischem Recht?

2.    Welche Rechtsfolgen sind bei der Feststellung des Bestehens einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung zu erwarten?


Antworten:


1.    Was sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen nach serbischem Recht?

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Gebiet der Republik Serbien bezwecken oder bewirken.

Unter wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen versteht man Verträge, einzelne Vertragsbestimmungen, ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sowie Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen,

a)    die unmittelbar oder mittelbar die An- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen festsetzen;
b)    die Erzeugung, den Absatz, die technische Entwicklung oder die Investitionen einschränken oder kontrollieren; 
c)    unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber unterschiedlichen Unternehmen anwenden, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d)    die beim Abschluss von Verträgen zur Bedingung machen, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
e)    die Märkte oder Versorgungsquellen aufteilen.


2.    Welche Rechtsfolgen sind bei der Feststellung des Bestehens einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung zu erwarten?

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind verboten und nichtig, es sei denn es liegt ein Fall von Freistellung (Einzel- oder Gruppenfreistellung) gemäß den Voraussetzungen des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs vor (Artikel 10 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).
Zu den weiteren Rechtsfolgen weisen wir auf die Hinweise zum Maßnahmen hin.


Stand der Bearbeitung: September 2017