Gruppenfreistellung in Serbien

 von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


Freistellung durch Gruppenfreistellungsverordnung (Block Exemption Regulations)


1.    Soll ich einen Antrag auf Freistellung im Falle von Gruppenfreistellung bei der serbischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs stellen?

2.    Wer erlässt die Gruppenfreistellungsverordnungen in der Republik Serbien?

3.    Welche Gruppenfreistellungsverordnungen sind zurzeit in Kraft in der Republik Serbien?


Antworten:


1.    Soll ich einen Antrag auf Freistellung im Falle von Gruppenfreistellung bei der serbischen Kommission für den Schutz des Wettbewerbs stellen?

Eine Ausnahme vom Kartellverbot kann sich auch auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen beziehen, falls die gesetzlich vorgeschriebenen Freistellungsvoraussetzungen sowie andere Sonderbedingungen, die sich auf die Art und den Inhalt der Vereinbarung bzw. ihre Dauer beziehen, erfüllt sind. Die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, die vorgeschriebene Freistellungsvoraussetzungen für die Gruppenfreistellung erfüllen, sollen nicht zum Zwecke der Freistellung bei der Kommission eingereicht werden.


2.    Wer erlässt die Gruppenfreistellungsverordnungen in der Republik Serbien?

Die Regierung der Republik Serbien erlässt die Gruppenfreistellungsverordnungen, in denen die Gruppen von Vereinbarungen sowie die anwendbaren Sonderbedingungen festgestellt werden (Artikel 13 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs).


3.    Welche Gruppenfreistellungsverordnungen sind zurzeit in Kraft in der Republik Serbien?

Die derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen sind folgende:

  • Gruppenfreistellungsverordnung über Spezialisierungsvereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf der gleichen Produktions- und Vertriebsstufe tätig sind ("Amtsblatt der RS", Nr. 11/2010);
  • Gruppenfreistellungsverordnung über Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung zwischen Unternehmen, die auf der gleichen Produktions- und Vertriebsstufe tätig sind ("Amtsblatt der RS", Nr. 11/2010);
  • Gruppenfreistellungsverordnung über Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung zwischen Unternehmen, die auf der unterschiedlichen Produktions- und Vertriebsstufe tätig sind ("Amtsblatt der RS", Nr. 11/2010).

Im Laufe des Jahres 2017 wird auch das Erlassen der Gruppenfreistellungsverordnung für den Automobilsektor erwartet.


Stand der Bearbeitung: September 2017