Patent nach dem Recht in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27


1.    Was ist ein Patent?

2.    Erfindungsgegenstand – was kann Gegenstand des Patentschutzes sein?

3.    Was ist ein Gebrauchsmuster?

4.    Was ist Inhalt des Schutzrechtes?

5.    Ist die Geltung des Patentes / Gebrauchsmusters zeitlich begrenzt?


Antworten:


1.    Was ist ein Patent?

Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung (1) aus allen Gebieten der Technik, (2) die einen neuen Charakter hat, (3) ein erfinderisches Niveau aufweist und (4) für gewerbliche Zwecke verwendbar ist.

Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst (1) alle Kenntnisse, die vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren, und (2) den Inhalt aller in der Republik Serbien eingereichten Anmeldungen in der Form, wie sie eingereicht wurden, die ein früheres Anmeldedatum aufweisen und an diesem Datum oder später auf die gesetzlich vorgesehene Weise bekannt gegeben wurden.

Die Erfindung weist ein erfinderisches Niveau auf, wenn sie für einen Experten aus dem entsprechenden Bereich nicht offensichtlich aus dem Stand der Technik hervorgeht.

Die Erfindung ist für gewerbliche Zwecke verwendbar, wenn sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.


2.    Erfindungsgegenstand – was kann Gegenstand des Patentschutzes sein?

Gegenstand der Erfindung, die durch das Patent geschützt wird, können 1) Erzeugnisse, 2) Verfahren, 3) die Anwendung der Erzeugnisse und 4) die Anwendung der Verfahren sein.


3.    Was ist ein Gebrauchsmuster?

Im Unterschied zu Patenten kann ein Erfindungsgegenstand, der als Gebrauchsmuster geschützt wird, nur eine Lösung sein, die sich auf die Konstruktion eines Erzeugnisses oder auf die Reihenfolge dessen Bestandteile bezieht.

Das Verfahren der Anerkennung eines Gebrauchsmusters ist viel kürzer als das Verfahren der Patentanerkennung, da das Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren durch die Anstalt für geistiges Eigentum der RS nur auf seine formellen und nicht auf seine inhaltlichen Voraussetzungen hin geprüft wird.


4.    Was ist Inhalt des Schutzrechtes?


Der Inhaber des Patents oder des Gebrauchsmusters hat das ausschließliche Recht:

  1. die geschützte Erfindung zu nutzen,
  2. die nach der geschützten Erfindung hergestellten Gegenstände in den Verkehr zu bringen,
  3. über das Patent oder das Gebrauchsmuster zu verfügen.

Bei der Geltendmachung des Ausschließlichkeitsrechts ist der Inhaber des Patents oder Gebrauchsmusters berechtigt, jedem Dritten, der seine Zustimmung nicht hat, zu verbieten 1) ein Erzeugnis, das Gegenstand des  Patents/ Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu angeführten Zwecken einzuführen oder zu besitzen 2) das durch das Patent geschützte Verfahren anzuwenden 3) das durch das Patent geschützte Verfahren anzubieten, 4) unmittelbare Erzeugnisse des patentierten Verfahrens herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen, zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen und 5) Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, anderen Personen, die zur Nutzung dieser Erfindung nicht berechtigt sind, anzubieten und zu liefern, wenn der Anbieter oder Auslieferer weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die in Rede stehenden Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.


5.    Ist die Geltung des Patentes / Gebrauchsmusters zeitlich begrenzt?

Ja. Die Dauer eines Patentes beträgt 20 Jahre und eines Gebrauchsmusters 10 Jahre ab dem Anmeldetag, vorausgesetzt, dass die vorgeschriebenen Gebühren für die jährliche Aufrechterhaltung des Rechtes rechtzeitig entrichtet werden.


6.    Welche Möglichkeiten habe ich zu einem internationalen Patentschutz?

Die Republik Serbien ist Unterzeichnerstaat des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT – Patent Cooperation Treaty, 1970).

Das PCT- Verfahren umfasst zwei Phasen: 1) eine internationale Phase, die mit der Einreichung einer PCT- Anmeldung mit Wirkung in allen Vertragsstaaten, die der Anmelder in seiner Anmeldung aufgeführt hat, beginnt und 2) eine nationale Phase, im Rahmen welcher jedes bezeichnete Amt das Verfahren der Anerkennung des Patentes durch Bewertung der materiellen (wesentlichen) Bedingungen für die Anerkennung des Schutzes in diesem Staat durchführt.


Stand der Bearbeitung: September 2017