Sortenschutz

von Frau Rechtsanwältin Consuelo Álvarez Pastor, calvarez@mmmm.es, Tel. +34 – 93-4875894

In Spanien wird in letzter Zeit viel über Urheber-, Patent- und verwandte Schutzrechte gesprochen. Dass dabei das Urheberrecht klar im Vordergrund steht, verwundert nicht, da dort die Benutzerinteressen oft direkt betroffen sind. In anderen Bereichen ist es dagegen eher „still“, was vielleicht auf einer fehlenden Wahrnehmbarkeit, der spanischen Kultur oder einfach auf Unwissenheit beruht. Feststeht, dass die Rechteinhaber rechtliche Schritte einleiten müssen, mit mehr oder weniger exemplarischer Wirkung – so geschehen im Bereich des Sortenschutzes. Kürzlich war in der spanischen Presse zu lesen, dass die Eigentümer von Pflanzensorten verstärkt ihre Rechte gegen spanische Landwirte verfolgen, die geschützte Sorten ohne Genehmigung anbauen. 

Dazu räumt das spanische Sortenschutzgesetz – wie auch die entsprechende EG-Sortenschutzverordnung – dem Inhaber des Sortenschutzes das zeitlich beschränkte Recht ein, über die Nutzung seiner Sorte zu entscheiden und für diese Nutzung ein Entgelt ("Lizenzgebühr") zu erheben. Bei transgenetischen Sorten besteht daneben auch ein Patentschutz. Der Schutz kann zivil- als auch strafrechtlich erlangt werden. Hervorzuheben ist hierbei das Urteil des Berufungsgerichts in Burgos, das einen Landwirt zu einer Geldstrafe und Schadenersatz verurteilte. Das Gericht hatte festgestellt, dass er mit verschiedenen Züchtern Lizenzvereinbarungen über Getreidesorten geschlossen und das Saatgut zwecks Pflanzung und Zucht (Nachbau) behandelt hatte, mit der Absicht, das Material an Dritte zu Billigpreisen, ohne Genehmigung der Rechteinhaber, zu verkaufen. Das Züchterprivileg griff nicht, da dieses selbst die unentgeltliche Übertragung von Überschuss an Dritte nicht erfasst. Hinsichtlich der Kenntnis der Sorteneintragung folgte das Gericht der neueren Auffassung, dass Kenntnis vermutet werden kann, vor allem wenn es sich um einen erfahrenen Hersteller und Vertreiber von Saatgut handelt. Von Bedeutung war auch, ob die Sorte in Spanien angemeldet worden sein muss und eine Gemeinschaftsregistrierung strafrechtlich irrelevant sein kann, wie zuvor von der Rechtsprechung vertreten. Nach diesem Urteil ist es nur erforderlich, dass die Sorte angemeldet ist. Daher genießen auch Gemeinschaftssorten strafrechtlichen Schutz.

 

Stand der Bearbeitung: 19. April 2018