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"Praktische Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf rechtliche Rahmenbedingugen weltweit" mehr >
Am 1. April 2012 ist ein neues Gesetz Nr. 373/2011 Slg. über spezielle medizinische Dienste in Kraft getreten. Der neuen rechtlichen Regelung zufolge ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, mehr >
Die Republik Serbien hat für das Jahr 2012 ein neues Förderprogramm für die Greenfield- und Brownfield-Projekte in Serbien eingeführt. mehr >
Wie von der Generaldirektion der Polizei per Mitteilung 3/12 vom 13. April 2012 verkündet, kann die Beantragung der N.I.E. („número de identificación de extranjeros“) in Zukunft wieder über einen Vertreter erfolgen. mehr >
Laut Invest in Spain, einer dem spanischen Wirtschaftsministerium eingegliederten Einheit, erreichten die 2011 in Spanien getätigten ausländischen Direktinvestitionen ein Gesamtvolumen i.H.v. 28.415 Mio. Euro. mehr >
Veröffentlichung am vergangenen 23. März 2012 im “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) des Gesetzes 5/2012 vom 20. März: mehr >
Durch die Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011 ergeben sich folgende Modifizierungen: mehr >
Am 15. Februar 2012 erließ das spanische oberste Verfassungsgericht ein Urteil auf Grundlage einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit verschiedenen Artikeln des Gesetzes 40/1998 (Körperschaftssteuergesetz). mehr >
Mit Gesetz Nr. 98 vom 6. Juli 2011 hat Italien eine Sondersteuer für Privatflugzeuge, Sportboote und PS-starke Pkw eingeführt. mehr >
In der Kabinettssitzung der Regierung der Balearischen Inseln (Consell de Govern) vom 30 März 2012 wurde der Beschluss gefasst, dass die Erhöhung der Vermögensübertragungsteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales) nunmehr erst am 1. Mai 2012 in Kraft mehr >
Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftskrise hat der spanische Ministerrat am 9. März das Königliche Gesetzesdekret 6/2012 bezüglich dringender Maßnahmen zum Schutz von mittellosen Hypothekenschuldnern erlassen, das am 11. März 2012 in Kraft getreten ist. mehr >
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag, dem 29. Januar 2012, mehrere Maßnahmen angekündigt, die zur « Verringerung der Lohnnebenkosten » beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen fördern sollen. mehr >
Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011 mehr >
Unser Partneranwalt in Singapur informiert Sie gerne über aktuelle Rahmenbedingungen. Einen Überblick erhalten Sie hier: mehr >
Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen und den Auslandseinkauf durch Verbraucher zu fördern. mehr >
Der europäische Gerichtshof hat eine interessante Entscheidung gefällt welche Klarheit hinsichtlich der Auslegung der Verordnung (EG) 44/2001 bringt. mehr >
Mit dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Platzen von Spaniens Immobilienblase brachen auch die Neuzusagen in der Immobilienfinanzierung ein. Stillstand gibt es jedoch nicht. Vielmehr stehen eine Reihe von Refinanzierungen, Umschuldungen, Kreditoder Darlehensänderungen, neue Zins- oder Laufzeitvereinbarungen an. mehr >
Modifizierungen der Regelungen bezüglich der Internationalen Steuerrecht durch die Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011 mehr >
Neuesten Marktanalyseberichten von Jones Lang LaSalle und Aguirre Newman zufolge, wurden in Barcelona im Jahr 2011 zwischen 350.000 und 400.000 m² Logistikfläche vermarktet. Das entspricht einem Anstieg von 38% im Vergleich zum Vorjahr und stellt den besten Wert seit Beginn der Krise dar. Ein besonderer Impuls werde auch von der Eröffnung eines neuen Warenterminals im Industriehafen Barcelonas ausgehen und sich zudem insgesamt positiv auf den Mietmarkt für Logistikimmobilien auswirken. mehr >
Neue Gerichte, Beschleunigungsreformen im italienischen GmbH-Recht mehr >
Das spanische Justizministerium kündigt eine bevorstehende Erhöhung der vorgeschriebenen Gebühren vor spanischen Gerichten an. mehr >
Mit Wirksamkeit ab dem 1. 1. 2012 regelt das Handelsgesetzbuch Änderungen in der (i) Registrierung des Sitzes oder Unternehmensortes und (ii) der Möglichkeit, den Sitz einer ausländischen juristischen Person in die Tschechische Republik zu verlegen. mehr >
Im Rahmen der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs zum 1. 1. 2012 wurde die Reisekostenabrechnung präzisiert. mehr >
Das Reformgesetz 38/2011 zum spanischen Konkursgesetz, das am 11. Oktober 2011 im spanischen Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft trat, verpflichtet die Konkursverwaltung dazu, die zentrale spanische Steuerbehörde über die Konkurseröffnung zu informieren und zwar unter Verwendung der unter der elektronischer Adresse (sede electrónica) der Behörde zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel. Das von den Konkursverwaltern zu diesem Zwecke über die Homepage der Behörde auszufüllende Formular ist nun von der Behörde veröffentlicht worden. mehr >
Am 28. Januar 2012 ist im spanischen Staatsanzeiger „B.O.E.“ das Königliche Gesetzesdekret 1/2012 zur Aussetzung der Verfahren zur Vergütungszuweisung sowie Einstellung der staatlichen Unterstützung für neu zu errichtende Anlagen der Stromerzeugung auf Grundlage der Kraftwärmekopplung, erneuerbarer Energien sowie Abfallverwertung veröffentlicht worden und gleichzeitig in Kraft getreten. mehr >
Im Rahmen des ersten steuerlichen Maßnahmenpaketes, das die Regierung zum Zwecke der Verringerung des Staatsdefizites mittels des Königlichen Gesetzesdekrets 20/2011 vom 30. Dezember erlassen hat, sind zwei Maßnahmen aufgrund der positiven Wirkung, die sie für die wirtschaftliche Entwicklung haben können, von besonderer Relevanz, da sie dazu bestimmt sind, Investitionen im Immobiliensektor zu fördern: mehr >
Der Partneranwalt des CBBL-Netzwerkes für die Länder Singapur, Thailand und Vietnam, Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, hat einen Leitfaden zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Asien-Pazifik-Region in englischer Sprache publiziert. mehr >
Neuregelung zur Mwst., Körperschafts- und Einkommensteuer sowie Änderungen bei der Grundsteuer mehr >
Durch den Gleichlauf mehrerer am 1. 1. 2012 in Kraft getretener Novellen erfährt die rechtliche Stellung der Geschäftsführer (Mitglieder des Geschäftsführungsorgans) nachhaltige Änderungen. mehr >
Am 30. Dezember 2011 hat der Ministerrat im Hauruckverfahren im Rahmen des Gesetzes über dringende Haushalts-, Steuer und Finanzierungsmaßnahmen kurzerhand die Geräteabgabe aus dem Urhebergesetz geschubst. mehr >
Zusammen mit der Auskoppelung des Vergütungsanspruchs aus dem Urhebergesetz hat der Ministerrat ein Gesetz beschlossen, mit dem u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht genehmigten Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Konkret wird das Verfahren geregelt, mit dem der Zugang zu nicht genehmigten Kopien blockiert werden kann. mehr >
Urteil vom 27. September 2011 des Arbeit- und Sozialgerichts Nr. 33 von Barcelona Interessantes Urteil, das einen Anstieg der Rechtsfälle jener verhaltensbedingten Kündigungen zur Folge haben könnte, deren Unzulässigkeit anerkannt sowie eine entsprechende Abfindung hinterlegt wurde. mehr >
Laut Auskunft der einschlägigen spanischen Wirtschaftspresse sind in der letzten Kabinettssitzung 2011, die am 30. Dezember 2011 stattfand, folgende Maßnahmen zur Ankurbelung des spanischen Immobilienmarktes und Sanierung des Staatshaushaltes verabschiedet worden: mehr >
Urteil des Senats in Arbeits – und Sozialsachen des Obersten spanischen Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011 mehr >
Eine Erhöhung der Gebühren bei Eintragung ins Liegenschaftregister wurde genehmigt. Zukünftig beträgt die Gebühr 1000 CZK (früher 500 CZK). Die Erhöhung dieser Gebühr erbringt ca. 300 Mio. CZK jährlich. mehr >
Wie erwartet wurden die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge durch die EU-Kommission neu festgesetzt und im Einzelnen erhöht (siehe die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011, Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 2.12.2011). mehr >
Am 01.12.2011 stellte die Europäische Kommission ihr nunmehr beschlossenes Flughafenpaket vor. Dieses enthält Verordnungsvorschläge zu den Bereichen Slots, Bodenabfertigungsdienste und Fluglärm sowie ein erläuterndes Memorandum. mehr >
Die Abgeordneten haben sich im Rahmen der Versammlung ab 1. 11. 2011 mit der Anpassung der Steuersätze der Mehrwertsteuer und der Beschränkung der staatlichen Unterstützung im Bereich Bausparen befasst. Es geht um Novellen, die vom Senat abgelehnt wurden. mehr >
Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen und den Auslandseinkauf durch Verbraucher zu fördern. mehr >
Laut Auskunft der spanischen Wirtschaftszeitung Expansión vom 16. Dezember 2012 werden verschiedene spanische Großbanken, die BBVA, Santander, Barclays und Bankinter, Nachlässe von zwischen 39 % und 58 % auf ihre Bestandsimmobilien einräumen, um diese auf den Markt zu bringen. mehr >
Am 9. November 2011 ist das Königliche Dekret 1699/2011 vom 18. November in Kraft getreten, mittels dessen der Anschluss von Anlagen mit geringer Erzeugungsleistung an das Stromnetz geregelt wird. mehr >
Eine autonome juristische Person ist eine autonome juristische Person. Tatsächlich? mehr >
wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften. mehr >
Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen, das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr 2012 in Kraft treten soll. mehr >
Das neue Unternehmensstatut ist in Kraft getreten. mehr >
Die Neuregelungen in Italien sehen insbesondere vor: mehr >
Die Besteuerung des bei Immobiliengeschäften erzielten Veräußerungsgewinns wurde in Frankreich vielfach diskutiert. Am 08.09.2011 hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Vermögenssteuerrecht reformiert wurde. mehr >
Kurz vor Abschluss der Legislaturperiode und vor den Parlamentswahlen in Spanien am kommenden 20. November wird es in den nächsten Tagen... mehr >
(Dirección General de los Registros y del Notariado, CGRN) vom 30. Juni 2011 zum Mietervorkaufsrecht nach dem MietG 1964 mehr >
Beschluss 119/2011 des Landgerichts der Provinz Girona, kraft dessen eine Hypothekenschuld mit der Übergabe der Wohnung als beglichen erklärt wird. mehr >
Bereits im Jahr 2005 wurde zur Förderung des Mietwohnungsmarkts die sogenannte SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), die Öffentliche Vermittlungsagentur, ins Leben gerufen; mehr >
Das spanische Justizministerium hat kürzlich ein neues Internetportal für elektronische gerichtliche Versteigerungen vorgestellt. mehr >