CBBL - CROSS BORDER BUSINESS LAWYERS

Das weltweite Netzwerk deutschsprachiger Anwaltskanzleien

Juristisch sicher im Auslandsgeschäft

CBBL-Forum Auslandsrecht München 2013

Ihr deutschsprachiger Rechtsanwalt

Spezialisierte Anwälte für Ihre Auslandsaktivitäten

  • Erfahren in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
  • Interkulturell kompetent und mittelstandsorientiert
  • Auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr spezialisiert

Auf das Auslandsgeschäft spezialisierte Dienstleister

Ausgesuchte Unternehmen mit hoher Sachkompetenz

  • Erfahren in der Begleitung deutschsprachiger Unternehmen
  • Mit den Gegebenheiten im Ausland bestens vertraut
  • Kundenorientierter Service und Unterstützung vor Ort

CBBL – Deutschsprachige Rechtsanwälte weltweit

CBBL ist das erste und einzige weltweite Netzwerk deutschsprachiger Rechtsanwälte, die in ausländischen Wirtschaftskanzleien arbeiten. Egal, ob Sie einen deutschsprachigen Anwalt in Brasilien, Frankreich, Spanien, Südafrika, Singapore oder in den USA suchen: CBBL hält deutschsprachige Wirtschaftsanwälte in renommierten Kanzleien auf allen fünf Kontinenten für Sie bereit.

Alle CBBL – Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung bei der Betreuung deutscher Unternehmen und Banken im Auslandsgeschäft.

In den rein deutschsprachigen Ländern Österreich und Deutschland hat die CBBL keine eigenen Kanzleien. Sie versteht sich auch als Partner aller deutschen und österreichischen Anwälte.

Die deutschsprachigen Rechtsanwälte der weltweiten CBBL - Kanzleien bilden nicht nur die rechtliche Brücke zu ihrem jeweiligen Land sondern sind auch in der Lage, ihren Mandanten kulturelle Unterschiede und kommerzielle Gepflogenheiten in ihrem jeweiligen Sitzland näher zu bringen. Sie verfügen über einen hohen Grad an interkultureller Kompetenz. Die effiziente grenzüberschreitende Kommunikation in deutscher Sprache ist daneben das wichtigste Wesensmerkmal aller Rechtsanwälte, die die CBBL für Sie in Europa, Asien, Amerika sowie in Australien und Afrika für Sie sorgfältig ausgewählt hat.

Alle deutschsprachigen Anwälte der CBBL gehören anerkannten Auslandskanzleien an: Egal, ob im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Vertriebsrecht oder auch im internationalen Steuerrecht: CBBL hält für Sie weltweit den geeigneten deutschsprachigen Rechtsanwalt bereit. Die deutschsprachigen Rechtsanwälte der CBBL sind mit den typischen Fragestellungen, die sich im Auslandsgeschäft für den deutschen Mittelstand ergeben, bestens vertraut.

Die CBBL Rechtsnews weltweit sowie einschlägige Informationen in deutscher Sprache zu vielen Gebieten des internationalen Wirtschaftsrechtes der Länder, in denen CBBL über eine Wirtschaftskanzlei verfügt, finden Sie bereits auf dieser Webseite.

CBBL-Forum Auslandsrecht: Die CBBL veranstaltet einmal im Jahr im Monat Juni eine Konferenz für Mandanten und Rechtsanwälte im deutschsprachigen Raum. Auf dieser Veranstaltung werden die für die Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen aktuelle und wichtige rechtliche Rahmenbedingungen verschiedener Länder vorgestellt. Den Teilnehmern stehen die deutschsprachigen Rechtsanwälte der CBBL auf diesem Kongress zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung.


Rechtsnews weltweit

20.05.2013: Spanien: Verfassungsklage Andalusiens gegen staatliche Besteuerung und Tarifregelungen bei erneuerbarer Energien/Fotovoltaik

13.05.2013: Slowakei: GPS-Monitoring aus der Sicht des Arbeitgebers

Moderne Technologie gibt Unternehmern verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung ihrer Dienstleistungen

02.05.2013: Ungarn: Neues Zivilgesetzbuch – Revision der bestehenden Verträge dringend angeraten

Nach über 15 Jahren Vorbereitungszeit hat Ungarn sein neues Zivilgesetzbuch. Es tritt am 15. März 2014 in Kraft.

29.04.2013: Spanien: Anfechtung spanischer Fotovoltaikabrechnungen möglich

Über zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten im Januar 2011 können die Eigentümer und Betreiber von spanischen Fotovoltaikanlagen nun endlich auch gerichtlich gegen das Königliche Gesetzesdekret 14/2010,

25.04.2013: Serbien: Einer schwangeren Arbeitnehmerin oder Wöchnerin wird das befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Arbeitsvertrages nicht beendet

Die Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsgesetzes, die am 16. April 2013 in Kraft treten werden, führen eine besondere Form des Mutterschaftsschutzes ein.

22.04.2013: Singapur: Arbitration Guide 2013

Unser Partneranwalt in Singapur informiert Sie gerne über aktuelle Rahmenbedingungen. Einen Überblick erhalten Sie hier:

18.04.2013: Frankreich: Arbeitszeit – keine Jahrestagepauschale mit Arbeitnehmern, die in einem Arbeitszeitplan stehen

Nach einem Urteil des französischen Kassationsgerichtshofs für Arbeitssachen vom 23. Januar 2013 sind Arbeitszeitklauseln, die als Jahrespauschalen in Tagen ausgestaltet sind, nichtig, falls dem Arbeitnehmer nicht ausreichend Autonomie eingeräumt ist.

15.04.2013: Spanien: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Am 25. Februar trat in Spanien das königliche Gesetzesdekret 4/2013 in Kraft, dessen vorrangiges politisches Ziel die Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist.

11.04.2013: Serbien: Die wichtigsten Neuigkeiten für Bieter nach dem neuen Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge

(„Amtsblatt der RS“ Nr.124/2012)

08.04.2013: Schweiz: „Abzocker-Initiative“ (Minder-Initiative)

Das Schweizer Stimmvolk und die Kantone haben am 3. März 2013 mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsinitve gegen die Abzockerei angenommen.

04.04.2013: Tschechien: Steuerbelege ab dem 1.1.2013

Vollständige Änderung der rechtlichen Regelung (§§ 26 bis 35a des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb). Überarbeitung der einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes mit dem Ziel, Änderungen auf dem Gebiet der Rechnungsstellung umzusetzen.

02.04.2013: Spanien: Regulierte Industrien – Liberalisierung der spanischen Eisenbahn geht weiter

28.03.2013: Tschechien: Differenzbeträge aufgrund der Änderung der Rechnungsmethoden

Radikale Änderung der tschechischen Buchhaltungsregeln seit dem Jahr 2012 durch die Neufassung des § 15a der Bekanntmachung 500/2002 Slg.

25.03.2013: Serbien: Gesetz über die Fristen für die Erfüllung von Geldverpflichtungen in kommerziellen Transaktionen

21.03.2013: Kolumbien: Steuerreform 2013

18.03.2013: Tschechien: Mehrwertsteuer ab dem 1.1.2013

Kurz vor Ende des Jahres 2012 ist es gelungen, das Gesetzgebungsverfahren bezüglich des „Steuerreformpakets“ zu beenden, und sämtliche angekündigte Änderungen sind zum 1.1.2013 in Kraft getreten.

14.03.2013: Finnland: Aktuelle steuerliche Änderungen bei Immobilientransaktionen

Das finnische Recht unterscheidet bei der Besteuerung des Immobilienerwerbs zwischen dem Erwerb von Grundstücken und Wertpapieren, wobei die Besteuerung des Erwerbs von Wertpapieren eine wichtige Rolle spielt,

11.03.2013: Frankreich: Grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr

Schiedsverfahren nach den einheitlichen Regeln der International Chamber of Commerce (ICC). Der „Guide to ICC Arbitration“ wurde jüngst neu im Internet veröffentlicht. Schiedsverfahren als praxisnahe Möglichkeit der Streitbeilegung.

08.03.2013: Spanien: Änderungen im Küstengesetz rücken näher

Die Reform des spanischen Küstengesetzes (Gesetz 22/1988 vom 28. Juli) hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen.

06.03.2013: Finnland: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen beschränkt

Ende 2011 wurde die rechtlich nicht zu beanstandende Ausnutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch ein finnisches Unternehmen öffentlich bekannt.

04.03.2013: Slowakei: Einschränkungen bei der Übertragung von Wohnungseigentum

Die Übertragung einer Wohnung ist durch das Gesetz über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumlichkeiten beschränkt.

28.02.2013: Spanien: Thema Marken- und Patentrecht

Der Hundekampf um Gemeinschaftsmarken – Hunde, die bellen, beißen doch

25.02.2013: Slowakei: Ab 2013 wieder wesentliche Änderungen im slowakischen Arbeitsrecht

Es ist nun fast zur Regel geworden, dass eine neue Regierung das wichtigste Gesetz zum Arbeitnehmerschutz novelliert.

22.02.2013: Ungarn: Neue Form der Krisensteuer für die Energiebranche?

Regierung erhöht die „Robin Hood-Steuer“ von 8% auf 31% und bittet auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen zur Kasse.

21.02.2013: Spanien: Fotovoltaik - Anpassung der Einspeisetarife für das Jahr 2013

Die Aktualisierung der Einspeisetarife für das Jahr 2013 in Spanien ließ einige Zeit auf sich warten.

20.02.2013: Finnland: Vorbehalt in Bezug auf Teil II des UN-Kaufrechts zurückgenommen

Das UN-Kaufrecht, auch als Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf oder United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) bezeichnet, wurde im Jahr 1980 verabschiedet

18.02.2013: Serbien: CBBL-Mitglieds-Rechtsanwältin auf der Liste des Ständigen Auswahlgerichtes (Schiedsgerichtes) bei der Handelskammer Serbien

14.02.2013: Spanien: Gerichtsgebühren für das Einreichen von Klagen und Berufungsverfahren bei spanischen Gerichten

Eine Bürgerinitiative, zu der auch Anwälte gehören, hat 250.000 Unterschriften gegen das neue Justizverwaltungsgesetz zusammengetragen.

11.02.2013: Slowakei: Unangemessene Geschäftsbedingungen im Nahrungsmittelhandel

Zum 1. Januar 2013 treten gesetzliche Änderungen in Kraft, die die Verhältnisse zwischen den Nahrungsmittellieferanten und den Handelsketten grundlegend ändern sollen.

28.01.2013: Serbien: ​Steueranregungen beim Investieren in der Republik Serbien

Das Parlament der Republik Serbien hat am 17.12.2012 die Änderungen des Gewinnsteuergesetzes („Amtsblatt der RS“, Nr. 119/2012) verabschiedet, die am 25.12.2012 in Kraft treten.

24.01.2013: Spanien: Neue Regelung im Steuerrecht der Balearen

Am 29. Dezember 2012 wurde das Haushaltsgesetz für den Haushalt 2013 im Amtsblatt der Autonomen Region der Balearen (Butlletí Oficial de les Illes Balears) veröffentlicht.

21.01.2013: Frankreich: Stempel- und Registrierungsgebühren

Auf Aktienabtretungen fallen Stempel- und Registrierungsgebühren an, deren Höhe in Artikel 726 des französischen Steuergesetzbuchs (Code Général des Impôts) festgesetzt wird.

17.01.2013: Spanien: Fotovoltaik: Gesetz zur Einführung der sog. Energiesteuer verabschiedet

Am 28. Dezember 2012 wurde das von dem spanischen Parlament verabschiedete Gesetz bzgl. steuerlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors („Ley de medidas fiscales para la sostenibilidad energética“) ...

14.01.2013: Belgien: Neues im Belgischen Arbeitsrecht – Einführung des „europäischen Urlaubs“

Nach belgischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer, die auf Basis einer 5-Tages-Woche angestellt sind, grundsätzlich Anspruch auf 20 Tage bezahlten Jahresurlaub, sofern sie sich diesen Anspruch im vorangegangenen Jahr erworben haben.

14.01.2013: Spanien: Spanische REITs ab sofort attraktiver für Immobilieninvestoren

Am vergangenen 28. Dezember, also mitten während der Weihnachtspause, wurden die neuen Regelungen für spanische REITs (SOCIMI) veröffentlicht.

10.01.2013: Frankreich: Urteil der französischen Cour de Cassation vom 12. September 2012

Weiterbeschäftigungs- bzw. Entschädigungspflicht von Mit-Arbeitgebern bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen - Fortführung der JUNGHEINRICH-Rechtsprechung

07.01.2013: Slowakei: Lebe wohl, flat rate?

Die neue slowakische Regierung reagiert auf den kritischen Zustand des Staatshaushalts mit einem konsolidierten Gesetzespaket

03.01.2013: Litauen: Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in das litauische Recht

Neue Reglementierung der Prävention von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

27.12.2012: Ungarn: Negatives Eigenkapital – “Worst case scenario” abgemildert

Kursverluste sind vorübergebend nicht Teil des negativen Eigenkapitals. Ein entsprechender Handlungsbedarf wird somit verringert.

23.12.2012: Frankreich: Steueränderungen 2013

Im Rahmen des Entwurfs für das Haushaltsgesetz 2013, der bei der Sitzung des französischen Regierungskabinetts am Freitag, den 28. September vorgestellt wurde, dürften zahlreiche Steueränderungen in Kraft treten.

19.12.2012: Griechenland: Steuerreformen

13.12.2012: Spanien plant ausländischen Hauskäufern, die nicht der EU angehören, eine Aufenthaltsgenehmigung einzuräumen

Bei der Suche nach weiteren Anreizen zum Häuserkauf in Spanien durch ausländische Käufer aus dem Nicht-EU-Raum, wie China und Russland, ist die spanische Regierung auf eine „neue“ Idee gestoßen, ...

05.12.2012: EU-Recht: Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme europaweit gestärkt

Das European Competition Network (ECN) aus nationalen Wettbewerbsbehörden und Europäischer Kommission achtet auf den Schutz des Wettbewerbs in der Europäischen Union. Dazu wird im ECN die Arbeitsteilung zwischen den jeweils zuständigen Kartellbehörden erl

03.12.2012: Belgien: Neues im Arbeitsrecht – Einführung des „europäischen Urlaubs“

Nach belgischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer, die auf Basis einer 5-Tages-Woche angestellt sind, grundsätzlich Anspruch auf 20 Tage bezahlten Jahresurlaub, sofern sie sich diesen Anspruch im vorangegangenen Jahr erworben haben.

29.11.2012: Portugal: Steuerliche Vorteile für natürliche Personen

Durch eine neue Regelung ist es möglich, dass natürliche Personen, die in Portugal eine hoch qualifizierte Fachtätigkeit ausüben, von einem sehr vorteilhaften Steuerregime profitieren.

26.11.2012: Spanien: Gesetzesprojekt: Geplante Abgabe auf Energieerzeugung in Spanien

Am 21. November 2012 wurde im spanischen Parlamentsanzeiger das am 19. November durch den Kongress genehmigte Gesetzesprojekt zur Nachhaltigkeit im Energiesektor (Ley de medidas fiscales para la sostenibilidad energética) veröffentlicht.

15.11.2012: Spanien: Maßnahmen zur Beschränkung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Kündigungen auf die öffentlichen spanischen Haushalte

Durch das Königliche Dekret 1484/2012, vom 29. Oktober versucht Spanien die wirtschaftlichen Auswirkungen von Kündigungen gewisser privater Unternehmen auf die öffentlichen Haushalte zu beschränken.

05.11.2012: Spanien: Verbot von Bargeldgeschäften ab 19. November 2012

Die strikten Strukturreformen der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy schreiten kontinuierlich weiter voran: Ab dem 19. November 2012 dürfen Bargeldgeschäfte in Spanien nur noch in geringster Höhe durchgeführt werden.

24.10.2012: Slowakei: „Sauregurkenzeit“ im slowakischen Parlament

Manch einer könnte vermuten, der Sommer sei auch in der Slowakei politisch gesehen eine Sauregurkenzeit. Doch das Gegenteil ist der Fall.

22.10.2012: Spanien: Reform des Küstengesetzes

Das spanische Küstengesetz aus dem Jahr 1988, das aufgrund seiner späten strikten Anwendung und teilweise undurchsichtigen Regelungen stets in der Kritik stand, soll

20.10.2012: Ungarn: Drastische Änderungen bei der Lebensmittelkennzeichnung zu Gunsten von Produkten ungarischer Herkunft

​Ab Herbst 2012 können die in Ungarn in Verkehr gebrachte Lebensmittel nur dann mit ihrer ungarischer Herkunft gekennzeichnet und beworben werden, wenn sie den verschärften neuen gesetzlichen Regelungen entsprechen.

18.10.2012: Serbien: Internationaler Warenverkauf – Die wichtigsten Bestimmungen des internationalen Handelsvertrages

Alte Fragen erneut aufgegriffen im Licht der neusten Entwicklungen des einheitlichen Vertragsrechtes.

16.10.2012: Spanien: Die spanische Immobilien-Abwicklungsgesellschaft (“bad bank“) startet noch dieses Jahr

Wie der Vizegouverneur der spanischen Notenbank und Präsident des spanischen Banken-Restrukturierungsfonds (FROB), Fernando Restoy, anlässlich seines letzten Auftrittes vor der Subkommission zur Überwachung des FROB am 15. Oktober des Jahres erklärte,

11.10.2012: Großbritannien: Neuer Inhaber-Arbeitnehmer-Arbeitsvertrag wird eingeführt

01.10.2012: Spanien: Entwurf des Gesetzesprojekt der spanischen Regierung bzgl. steuerlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors liegt vor

Am 28. September 2012 wurde in dem Parlamentsanzeiger des spanischen Abgeordnetenhauses der Text für den Entwurf des Gesetzes über Steuermaßnahmen zur Nachhaltigkeit im Energiesektor veröffentlicht.

21.09.2012: Serbien: Sondertarifvertrag für die Metallindustrie – Handlungsbedarf

Seit dem 01. Oktober 2012 sind die Bestimmungen des Artikels 48 des Sondertarifvertrages für die Metallindustrie Serbiens („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 10 vom 10. Februar 2012) – nachstehend „POK“ – anzuwenden,

19.09.2012: Slowakei: Whistleblowing

Die unter dem Schutz des Gesetzes stehende Anzeige von unlauteren Praktiken und der Verletzung von ethischen, moralischen und rechtlichen Regeln wird allgemein als „Whistleblowing“ bezeichnet.

14.09.2012: Spanien: Neues Gesetzgebungspaket - Arbeitsrechtliche Neuerungen

Am 16. Juli ist in Spanien ein neues Gesetzgebungspaket mit Maßnahmen zur Sicherung der Haushaltsstabilität in Kraft getreten, das auch einige arbeitsrechtliche Aspekte berührt.

12.09.2012: Ungarn: Unternehmen können aufatmen - Liberalisierung des Arbeitsrechts

Am 1. Juli 2012 trat das neue Arbeitsgesetzbuch in Kraft. Bereits heute ist erkennbar, dass mit dieser Novelle eine Flexibilisierung und Liberalisierung des Arbeitsrechts einhergeht.

10.09.2012: Spanien: Madrid - Große Gewerbeflächen ab sofort ohne Baugenehmigung realisierbar!

Am 15. Juli 2012 ist in Madrid das Gesetz zur Ankurbelung des Einzelhandels in Kraft getreten.

03.09.2012: Brasilien: Die Fußballweltmeisterschaft 2014 und ihre gesetzliche Regelung

In Brasilien wird im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft 2014 viel über den Entwurf des Gesetzes Nr. 2.330/11 (WM-Rahmengesetz) diskutiert, der verschiedene Maßnahmen in Bezug auf die WM und auf den Confederations Cup FIFA 2013 ...

27.08.2012: Tschechien: Novelle des Gewerbegesetzes - eine Sorge weinger für Gewerbetreibende

Am 30. 6. 2012 tritt die Novelle des Gewerbegesetzes in Kraft, die eine teilweise Beseitigung der administrativen Belastung für Unternehmer verspricht. Es betrifft insbesondere die Anzeigepflicht in Beziehung zu Behörden.

25.07.2012: EU: Sitz des europäischen Patentgerichts wird letztendlich in Paris sein

Überschattet durch die Wichtigkeit und die Auswirkungen der Abkommen des europäischen Gipfeltreffens am letzten Freitag in Brüssel, insbesondere als sie einen Entwurf des zukünftigen Europas darstellen, gibt es eine Neuigkeit, die einen Lichtstrahl auf

05.07.2012: Spanien: Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Kapitalgesellschaftsrechts

Am 23. Juni 2012 wurde das Gesetz 1/2012 vom 22. Juni zur Vereinfachung der Informations- und Dokumentationspflichten im Hinblick auf Verschmelzungen und Abspaltungen von Kapitalgesellschaften im spanischen Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht.

25.06.2012: Spanien: neue europäische Erbrechtsverordnung vereinfacht die Abwicklung –

bei richtiger Anwendung!

11.06.2012: Spanien: Steuererleichterungen in Höhe von 50%

auf Immobiliengewinne aus vor dem 31. Dezember 2012 erworbenen Immobilien

04.06.2012: Unsere CBBL-Jahreskonferenz am 1. Juni 2012 in Baden-Baden hat mit großem Erfolg stattgefunden!

"Praktische Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf rechtliche Rahmenbedingugen weltweit"

04.06.2012: Spanien: Abschaffung der Vorabgenehmigungen für Einzelhändler (Geschäftsräume bis zu 300 m2)

Am 27. Mai ist das Königliche Gesetzesdekret 19/2012 vom 25. Mai 2012 bezüglich dringender Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels und bestimmter Dienstleistungen in Kraft getreten.

31.05.2012: Großbritannien: Pensionierung und Altersdiskriminierung

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des „Supreme Court“ hat kürzlich bestätigt, dass die zwangsweise Pensionierung im Alter von 65 Jahren keine Altersdiskriminierung ist, wenn ihr rechtmäßige sozialpolitische Ziele zugrunde liegen.

29.05.2012: Schweden: Vorschlag über neue Regeln im schwedischen Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern (Utstationeringslagen)

29.05.2012: Großbritannien: Der High Court hat kürzlich eine Bonusforderung von Bänkern aufrechterhalten,

nachdem die Bank ihre Zusage, Boni aus einem garantierten Bonuspool von mindestens 400 Millionen Euro zu verteilen, nicht eingehalten hat.

29.05.2012: Australien: Richtige Bezeichnung von Vertragsparteien

Beim Aushandeln von Verträgen und beim Vorbereiten von Bestellungen, Lieferscheinen oder Rechnungen stehen der Liefertermin, der Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlung und die Frage im Vordergrund, was passiert,

24.05.2012: Spanien: Steuererleichterungen

in Höhe von 50 % auf Immobiliengewinne aus vor dem 31. Dezember 2012 erworbenen Immobilien

21.05.2012: Spanien: Bilanzielle Rückstellungen

Spanische Banken müssen ab sofort - auch für grundsätzlich unproblematische Immobilienaktiva - erhebliche Rückstellungen in ihren Bilanzen vornehmen.

21.05.2012: Litauen: Unternehmen dürfen Dividenden häufiger ausschütten

Eine Erweiterung von Gesellschafterrechten?

21.05.2012: Slowakei: Arbeitgeberfreundliche Änderungen im Bereich des arbeitsmedizinischen Dienstes

Zum Jahr 2012 wurden die Pflichten der Arbeitgeber bezüglich des arbeitsmedizinischen Dienstes auf Grund der Novellierung des Gesetztes Nr. 124/2006 Slg. über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit vereinfacht.

21.05.2012: Ungarn: Neues Vergabegesetz

Individuelle Verfahrensvorschriften für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich

16.05.2012: Tschechien: Medizinische Pflichtuntersuchungen

Am 1. April 2012 ist ein neues Gesetz Nr. 373/2011 Slg. über spezielle medizinische Dienste in Kraft getreten. Der neuen rechtlichen Regelung zufolge ist jeder Arbeitgeber verpflichtet,

14.05.2012: Serbien: Fördermittel für Direktinvestitionen - bis zu 10.000 EUR pro Arbeitsplatz

Die Republik Serbien hat für das Jahr 2012 ein neues Förderprogramm für die Greenfield- und Brownfield-Projekte in Serbien eingeführt.

25.04.2012: Spanien: Beantragung der spanischen Steueridentifikationsnummer N.I.E. in Zukunft wohl wieder durch Vertreter möglich

Wie von der Generaldirektion der Polizei per Mitteilung 3/12 vom 13. April 2012 verkündet, kann die Beantragung der N.I.E. („número de identificación de extranjeros“) in Zukunft wieder über einen Vertreter erfolgen.

22.04.2012: Spanien: Ausländische Direktinvestitionen in Spanien steigen 2011 um 18,4 %

Laut Invest in Spain, einer dem spanischen Wirtschaftsministerium eingegliederten Einheit, erreichten die 2011 in Spanien getätigten ausländischen Direktinvestitionen ein Gesamtvolumen i.H.v. 28.415 Mio. Euro.

19.04.2012: Spanien: Neue Steuersätze der Stempelsteuer, mit Anwendung in Katalonien

Veröffentlichung am vergangenen 23. März 2012 im “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) des Gesetzes 5/2012 vom 20. März:

16.04.2012: Frankreich: Änderungen im Rahmen der Umsatzsteuer

Durch die Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011 ergeben sich folgende Modifizierungen:

16.04.2012: Spanien: Der Begriff des Zusammenlebens und die Anwendung der persönlichen und familiären Mindestbeträge im Rahmen der Einkommenssteuer

Am 15. Februar 2012 erließ das spanische oberste Verfassungsgericht ein Urteil auf Grundlage einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit verschiedenen Artikeln des Gesetzes 40/1998 (Körperschaftssteuergesetz).

16.04.2012: Italien: Luxussteuer auch für in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge?

Mit Gesetz Nr. 98 vom 6. Juli 2011 hat Italien eine Sondersteuer für Privatflugzeuge, Sportboote und PS-starke Pkw eingeführt.

03.04.2012: Spanien: Erhöhung der Vermögensübertragungssteuer auf den Balearischen Inseln

In der Kabinettssitzung der Regierung der Balearischen Inseln (Consell de Govern) vom 30 März 2012 wurde der Beschluss gefasst, dass die Erhöhung der Vermögensübertragungsteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales) nunmehr erst am 1. Mai 2012 in Kraft

28.03.2012: Spanien: Maßnahmen zum Schutz von Hypothekenschuldnern

Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftskrise hat der spanische Ministerrat am 9. März das Königliche Gesetzesdekret 6/2012 bezüglich dringender Maßnahmen zum Schutz von mittellosen Hypothekenschuldnern erlassen, das am 11. März 2012 in Kraft getreten ist.

27.03.2012: Frankreich: Erhöhung des Umsatzsteuer-Regelsatzes auf 21,2 % geplant - ein Reformvorhaben, das es zu beobachten gilt

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag, dem 29. Januar 2012, mehrere Maßnahmen angekündigt, die zur « Verringerung der Lohnnebenkosten » beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen fördern sollen.

22.03.2012: Frankreich: Modifizierungen bei der Besteuerung von Privatpersonen

Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011

22.03.2012: Singapur: Praktischer Leitfaden für ausländische Investoren

Unser Partneranwalt in Singapur informiert Sie gerne über aktuelle Rahmenbedingungen. Einen Überblick erhalten Sie hier:

19.03.2012: Frankreich: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht

Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen und den Auslandseinkauf durch Verbraucher zu fördern.

13.03.2012: Spanien: Gerichtszuständigkeit bei im Internet begangenen Ehrverletzungen

Der europäische Gerichtshof hat eine interessante Entscheidung gefällt welche Klarheit hinsichtlich der Auslegung der Verordnung (EG) 44/2001 bringt.

12.03.2012: Spanien: Wohl und Wehe dinglicher Rechte bei Darlehensänderung in Deutschland

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Platzen von Spaniens Immobilienblase brachen auch die Neuzusagen in der Immobilienfinanzierung ein. Stillstand gibt es jedoch nicht. Vielmehr stehen eine Reihe von Refinanzierungen, Umschuldungen, Kreditoder Darlehensänderungen, neue Zins- oder Laufzeitvereinbarungen an.

12.03.2012: Frankreich: Internationales Steuerrecht

Modifizierungen der Regelungen bezüglich der Internationalen Steuerrecht durch die Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011

08.03.2012: Spanien: Positive Entwicklung am Markt für Logistikimmobilien in Barcelona

Neuesten Marktanalyseberichten von Jones Lang LaSalle und Aguirre Newman zufolge, wurden in Barcelona im Jahr 2011 zwischen 350.000 und 400.000 m² Logistikfläche vermarktet. Das entspricht einem Anstieg von 38% im Vergleich zum Vorjahr und stellt den besten Wert seit Beginn der Krise dar. Ein besonderer Impuls werde auch von der Eröffnung eines neuen Warenterminals im Industriehafen Barcelonas ausgehen und sich zudem insgesamt positiv auf den Mietmarkt für Logistikimmobilien auswirken.

08.03.2012: Italien: Regierung Monti schreitet mit grossen Schritten voran

Neue Gerichte, Beschleunigungsreformen im italienischen GmbH-Recht

05.03.2012: Spanien: Zusätzliche Gebühren an spanischen Gerichten

Das spanische Justizministerium kündigt eine bevorstehende Erhöhung der vorgeschriebenen Gebühren vor spanischen Gerichten an.

28.02.2012: Tschechien: Sitz des Unternehmers – Änderungen im Jahr 2012

Mit Wirksamkeit ab dem 1. 1. 2012 regelt das Handelsgesetzbuch Änderungen in der (i) Registrierung des Sitzes oder Unternehmensortes und (ii) der Möglichkeit, den Sitz einer ausländischen juristischen Person in die Tschechische Republik zu verlegen.

21.02.2012: Tschechien: Reisekosten

Im Rahmen der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs zum 1. 1. 2012 wurde die Reisekostenabrechnung präzisiert.

21.02.2012: Spanien: Formular zur elektronischen Benachrichtung der zentralen Steuerbehörde bezüglich einer Konkurseröffnung

Das Reformgesetz 38/2011 zum spanischen Konkursgesetz, das am 11. Oktober 2011 im spanischen Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft trat, verpflichtet die Konkursverwaltung dazu, die zentrale spanische Steuerbehörde über die Konkurseröffnung zu informieren und zwar unter Verwendung der unter der elektronischer Adresse (sede electrónica) der Behörde zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel. Das von den Konkursverwaltern zu diesem Zwecke über die Homepage der Behörde auszufüllende Formular ist nun von der Behörde veröffentlicht worden.

06.02.2012: Spanien: Erneuerbare Energien - zeitweise Aussetzung der staatlichen Unterstützung für neue Anlagen

Am 28. Januar 2012 ist im spanischen Staatsanzeiger „B.O.E.“ das Königliche Gesetzesdekret 1/2012 zur Aussetzung der Verfahren zur Vergütungszuweisung sowie Einstellung der staatlichen Unterstützung für neu zu errichtende Anlagen der Stromerzeugung auf Grundlage der Kraftwärmekopplung, erneuerbarer Energien sowie Abfallverwertung veröffentlicht worden und gleichzeitig in Kraft getreten.

01.02.2012: Spanien: Wiedereinführung des Steuerabzugs für Investitionen im Hinblick auf Erstwohnungen und Verlängerung der Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes für Neubauwohnungen

Im Rahmen des ersten steuerlichen Maßnahmenpaketes, das die Regierung zum Zwecke der Verringerung des Staatsdefizites mittels des Königlichen Gesetzesdekrets 20/2011 vom 30. Dezember erlassen hat, sind zwei Maßnahmen aufgrund der positiven Wirkung, die sie für die wirtschaftliche Entwicklung haben können, von besonderer Relevanz, da sie dazu bestimmt sind, Investitionen im Immobiliensektor zu fördern:

24.01.2012: Asien-Pazifik-Region: Neuer Praxis-Leitfaden Schiedsgerichtsbarkeit

Der Partneranwalt des CBBL-Netzwerkes für die Länder Singapur, Thailand und Vietnam, Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, hat einen Leitfaden zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Asien-Pazifik-Region in englischer Sprache publiziert.

22.01.2012: Tschechien: Änderung der Mehrwertsteuer

Neuregelung zur Mwst., Körperschafts- und Einkommensteuer sowie Änderungen bei der Grundsteuer

22.01.2012: Tschechien: Neuregelung der rechtlichen Stellung von Geschäftsführern

Durch den Gleichlauf mehrerer am 1. 1. 2012 in Kraft getretener Novellen erfährt die rechtliche Stellung der Geschäftsführer (Mitglieder des Geschäftsführungsorgans) nachhaltige Änderungen.

19.01.2012: Spanien: Regierung setzt das Vergütungssystem der Geräteabgabe außer Kraft

Am 30. Dezember 2011 hat der Ministerrat im Hauruckverfahren im Rahmen des Gesetzes über dringende Haushalts-, Steuer und Finanzierungsmaßnahmen kurzerhand die Geräteabgabe aus dem Urhebergesetz geschubst.

19.01.2012: Spanien: Regierung setzt das Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet in Gang

Zusammen mit der Auskoppelung des Vergütungsanspruchs aus dem Urhebergesetz hat der Ministerrat ein Gesetz beschlossen, mit dem u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht genehmigten Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Konkret wird das Verfahren geregelt, mit dem der Zugang zu nicht genehmigten Kopien blockiert werden kann.

17.01.2012: Spanien: Verhaltensbedingte Kündigung, die sich auf nicht triftige und unkorrekte Gründe stützt, ist nichtig, da sie die Rechtsschutzlosigkeit des Arbeitnehmers begründet.

Urteil vom 27. September 2011 des Arbeit- und Sozialgerichts Nr. 33 von Barcelona Interessantes Urteil, das einen Anstieg der Rechtsfälle jener verhaltensbedingten Kündigungen zur Folge haben könnte, deren Unzulässigkeit anerkannt sowie eine entsprechende Abfindung hinterlegt wurde.

02.01.2012: Spanien: Das neue Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy beschließt drastische Maßnahmen zur Ankurbelung des Immobilienmarktes

Laut Auskunft der einschlägigen spanischen Wirtschaftspresse sind in der letzten Kabinettssitzung 2011, die am 30. Dezember 2011 stattfand, folgende Maßnahmen zur Ankurbelung des spanischen Immobilienmarktes und Sanierung des Staatshaushaltes verabschiedet worden:

02.01.2012: Spanien: Krisenbedingte Arbeitszeitverkürzungen sind ausnahmsweise zulässig, sofern ein objektiver Grund vorliegt

Urteil des Senats in Arbeits – und Sozialsachen des Obersten spanischen Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011

22.12.2011: Tschechien: Erhöhte Gebühren bei Eintragung ins Liegenschaftregister

Eine Erhöhung der Gebühren bei Eintragung ins Liegenschaftregister wurde genehmigt. Zukünftig beträgt die Gebühr 1000 CZK (früher 500 CZK). Die Erhöhung dieser Gebühr erbringt ca. 300 Mio. CZK jährlich.

22.12.2011: EU-Recht: Neue Schwellenwerte im EU-Vergaberecht ab 1.1.2012

Wie erwartet wurden die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge durch die EU-Kommission neu festgesetzt und im Einzelnen erhöht (siehe die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011, Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 2.12.2011).

22.12.2011: EU-Recht: Flughafenpaket der Europäischen Kommission vorgestellt

Am 01.12.2011 stellte die Europäische Kommission ihr nunmehr beschlossenes Flughafenpaket vor. Dieses enthält Verordnungsvorschläge zu den Bereichen Slots, Bodenabfertigungsdienste und Fluglärm sowie ein erläuterndes Memorandum.

21.12.2011: Tschechien: Novelle des Mehrwertsteuergesetzes

Die Abgeordneten haben sich im Rahmen der Versammlung ab 1. 11. 2011 mit der Anpassung der Steuersätze der Mehrwertsteuer und der Beschränkung der staatlichen Unterstützung im Bereich Bausparen befasst. Es geht um Novellen, die vom Senat abgelehnt wurden.

21.12.2011: EU-Recht: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht

Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen und den Auslandseinkauf durch Verbraucher zu fördern.

19.12.2011: Spanien: Immobilienpreise werden kurzfristig drastisch sinken

Laut Auskunft der spanischen Wirtschaftszeitung Expansión vom 16. Dezember 2012 werden verschiedene spanische Großbanken, die BBVA, Santander, Barclays und Bankinter, Nachlässe von zwischen 39 % und 58 % auf ihre Bestandsimmobilien einräumen, um diese auf den Markt zu bringen.

16.12.2011: Spanien: Fotovoltaik - Neues Königliches Dekret in Kraft (Real Decreto 1699/2011)

Am 9. November 2011 ist das Königliche Dekret 1699/2011 vom 18. November in Kraft getreten, mittels dessen der Anschluss von Anlagen mit geringer Erzeugungsleistung an das Stromnetz geregelt wird.

01.12.2011: Frankreich: Die Jungheinrich-Entscheidung – Französisches Zivilrecht auf den Kopf gestellt?

Eine autonome juristische Person ist eine autonome juristische Person. Tatsächlich?

27.11.2011: Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH

wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften.

27.11.2011: Neues Insolvenzrecht in Spanien

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen, das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr 2012 in Kraft treten soll.

21.11.2011: Neues Unternehmensstatut in Italien

Das neue Unternehmensstatut ist in Kraft getreten.

21.11.2011: Stabilitätsgesetz in Italien verabschiedet

Die Neuregelungen in Italien sehen insbesondere vor:

11.11.2011: Vermögensteuer in Frankreich reformiert

Die Besteuerung des bei Immobiliengeschäften erzielten Veräußerungsgewinns wurde in Frankreich vielfach diskutiert. Am 08.09.2011 hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Vermögenssteuerrecht reformiert wurde.

11.11.2011: Kosten für die Löschung von Hypotheken in Spanien werden drastisch gesenkt

Kurz vor Abschluss der Legislaturperiode und vor den Parlamentswahlen in Spanien am kommenden 20. November wird es in den nächsten Tagen...

04.11.2011: Spanien: Resolution der Generaldirektion der spanischen Register und Notariate

(Dirección General de los Registros y del Notariado, CGRN) vom 30. Juni 2011 zum Mietervorkaufsrecht nach dem MietG 1964

26.10.2011: Hypothekenzwangsvollstreckung in Spanien

Beschluss 119/2011 des Landgerichts der Provinz Girona, kraft dessen eine Hypothekenschuld mit der Übergabe der Wohnung als beglichen erklärt wird.

25.10.2011: Die neue Online Bewertung ortüblicher Mieten in Spanien

Bereits im Jahr 2005 wurde zur Förderung des Mietwohnungsmarkts die sogenannte SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), die Öffentliche Vermittlungsagentur, ins Leben gerufen;

24.10.2011: Ein neues Internetportal in Spanien für die gerichtlichen Versteigerungen

Das spanische Justizministerium hat kürzlich ein neues Internetportal für elektronische gerichtliche Versteigerungen vorgestellt.