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CBBL News weltweit
16.05.2012: Kommen Sie zu unserer CBBL Jahreskonferenz am 1. Juni 2012 im Palais Biron in Baden-Baden!
"Praktische Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf rechtliche Rahmenbedingugen weltweit" mehr >
16.05.2012: Tschechien: Medizinische Pflichtuntersuchungen
Am 1. April 2012 ist ein neues Gesetz Nr. 373/2011 Slg. über spezielle medizinische Dienste in Kraft getreten. Der neuen rechtlichen Regelung zufolge ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, mehr >
14.05.2012: Serbien: Fördermittel für Direktinvestitionen - bis zu 10.000 EUR pro Arbeitsplatz
Die Republik Serbien hat für das Jahr 2012 ein neues Förderprogramm für die Greenfield- und Brownfield-Projekte in Serbien eingeführt. mehr >
25.04.2012: Spanien: Beantragung der spanischen Steueridentifikationsnummer N.I.E. in Zukunft wohl wieder durch Vertreter möglich
Wie von der Generaldirektion der Polizei per Mitteilung 3/12 vom 13. April 2012 verkündet, kann die Beantragung der N.I.E. („número de identificación de extranjeros“) in Zukunft wieder über einen Vertreter erfolgen. mehr >
22.04.2012: Spanien: Ausländische Direktinvestitionen in Spanien steigen 2011 um 18,4 %
Laut Invest in Spain, einer dem spanischen Wirtschaftsministerium eingegliederten Einheit, erreichten die 2011 in Spanien getätigten ausländischen Direktinvestitionen ein Gesamtvolumen i.H.v. 28.415 Mio. Euro. mehr >
19.04.2012: Spanien: Neue Steuersätze der Stempelsteuer, mit Anwendung in Katalonien
Veröffentlichung am vergangenen 23. März 2012 im “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) des Gesetzes 5/2012 vom 20. März: mehr >
16.04.2012: Frankreich: Änderungen im Rahmen der Umsatzsteuer
Durch die Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011 ergeben sich folgende Modifizierungen: mehr >
16.04.2012: Spanien: Der Begriff des Zusammenlebens und die Anwendung der persönlichen und familiären Mindestbeträge im Rahmen der Einkommenssteuer
Am 15. Februar 2012 erließ das spanische oberste Verfassungsgericht ein Urteil auf Grundlage einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit verschiedenen Artikeln des Gesetzes 40/1998 (Körperschaftssteuergesetz). mehr >
16.04.2012: Italien: Luxussteuer auch für in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge?
Mit Gesetz Nr. 98 vom 6. Juli 2011 hat Italien eine Sondersteuer für Privatflugzeuge, Sportboote und PS-starke Pkw eingeführt. mehr >
03.04.2012: Spanien: Erhöhung der Vermögensübertragungssteuer auf den Balearischen Inseln
In der Kabinettssitzung der Regierung der Balearischen Inseln (Consell de Govern) vom 30 März 2012 wurde der Beschluss gefasst, dass die Erhöhung der Vermögensübertragungsteuer (Impuesto de Transmisiones Patrimoniales) nunmehr erst am 1. Mai 2012 in Kraft mehr >
28.03.2012: Spanien: Maßnahmen zum Schutz von Hypothekenschuldnern
Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftskrise hat der spanische Ministerrat am 9. März das Königliche Gesetzesdekret 6/2012 bezüglich dringender Maßnahmen zum Schutz von mittellosen Hypothekenschuldnern erlassen, das am 11. März 2012 in Kraft getreten ist. mehr >
27.03.2012: Frankreich: Erhöhung des Umsatzsteuer-Regelsatzes auf 21,2 % geplant - ein Reformvorhaben, das es zu beobachten gilt
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag, dem 29. Januar 2012, mehrere Maßnahmen angekündigt, die zur « Verringerung der Lohnnebenkosten » beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen fördern sollen. mehr >
22.03.2012: Frankreich: Modifizierungen bei der Besteuerung von Privatpersonen
Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011 mehr >
22.03.2012: Singapur: Praktischer Leitfaden für ausländische Investoren
Unser Partneranwalt in Singapur informiert Sie gerne über aktuelle Rahmenbedingungen. Einen Überblick erhalten Sie hier: mehr >
19.03.2012: Frankreich: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht
Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen und den Auslandseinkauf durch Verbraucher zu fördern. mehr >
13.03.2012: Spanien: Gerichtszuständigkeit bei im Internet begangenen Ehrverletzungen
Der europäische Gerichtshof hat eine interessante Entscheidung gefällt welche Klarheit hinsichtlich der Auslegung der Verordnung (EG) 44/2001 bringt. mehr >
12.03.2012: Spanien: Wohl und Wehe dinglicher Rechte bei Darlehensänderung in Deutschland
Mit dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Platzen von Spaniens Immobilienblase brachen auch die Neuzusagen in der Immobilienfinanzierung ein. Stillstand gibt es jedoch nicht. Vielmehr stehen eine Reihe von Refinanzierungen, Umschuldungen, Kreditoder Darlehensänderungen, neue Zins- oder Laufzeitvereinbarungen an. mehr >
12.03.2012: Frankreich: Internationales Steuerrecht
Modifizierungen der Regelungen bezüglich der Internationalen Steuerrecht durch die Haushaltsergänzungsgesetze vom 19. September 2011 und 28. Dezember 2011 mehr >
08.03.2012: Spanien: Positive Entwicklung am Markt für Logistikimmobilien in Barcelona
Neuesten Marktanalyseberichten von Jones Lang LaSalle und Aguirre Newman zufolge, wurden in Barcelona im Jahr 2011 zwischen 350.000 und 400.000 m² Logistikfläche vermarktet. Das entspricht einem Anstieg von 38% im Vergleich zum Vorjahr und stellt den besten Wert seit Beginn der Krise dar. Ein besonderer Impuls werde auch von der Eröffnung eines neuen Warenterminals im Industriehafen Barcelonas ausgehen und sich zudem insgesamt positiv auf den Mietmarkt für Logistikimmobilien auswirken. mehr >
08.03.2012: Italien: Regierung Monti schreitet mit grossen Schritten voran
Neue Gerichte, Beschleunigungsreformen im italienischen GmbH-Recht mehr >
05.03.2012: Spanien: Zusätzliche Gebühren an spanischen Gerichten
Das spanische Justizministerium kündigt eine bevorstehende Erhöhung der vorgeschriebenen Gebühren vor spanischen Gerichten an. mehr >
28.02.2012: Tschechien: Sitz des Unternehmers – Änderungen im Jahr 2012
Mit Wirksamkeit ab dem 1. 1. 2012 regelt das Handelsgesetzbuch Änderungen in der (i) Registrierung des Sitzes oder Unternehmensortes und (ii) der Möglichkeit, den Sitz einer ausländischen juristischen Person in die Tschechische Republik zu verlegen. mehr >
21.02.2012: Tschechien: Reisekosten
Im Rahmen der Novelle des Arbeitsgesetzbuchs zum 1. 1. 2012 wurde die Reisekostenabrechnung präzisiert. mehr >
21.02.2012: Spanien: Formular zur elektronischen Benachrichtung der zentralen Steuerbehörde bezüglich einer Konkurseröffnung
Das Reformgesetz 38/2011 zum spanischen Konkursgesetz, das am 11. Oktober 2011 im spanischen Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft trat, verpflichtet die Konkursverwaltung dazu, die zentrale spanische Steuerbehörde über die Konkurseröffnung zu informieren und zwar unter Verwendung der unter der elektronischer Adresse (sede electrónica) der Behörde zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel. Das von den Konkursverwaltern zu diesem Zwecke über die Homepage der Behörde auszufüllende Formular ist nun von der Behörde veröffentlicht worden. mehr >
06.02.2012: Spanien: Erneuerbare Energien - zeitweise Aussetzung der staatlichen Unterstützung für neue Anlagen
Am 28. Januar 2012 ist im spanischen Staatsanzeiger „B.O.E.“ das Königliche Gesetzesdekret 1/2012 zur Aussetzung der Verfahren zur Vergütungszuweisung sowie Einstellung der staatlichen Unterstützung für neu zu errichtende Anlagen der Stromerzeugung auf Grundlage der Kraftwärmekopplung, erneuerbarer Energien sowie Abfallverwertung veröffentlicht worden und gleichzeitig in Kraft getreten. mehr >
01.02.2012: Spanien: Wiedereinführung des Steuerabzugs für Investitionen im Hinblick auf Erstwohnungen und Verlängerung der Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes für Neubauwohnungen
Im Rahmen des ersten steuerlichen Maßnahmenpaketes, das die Regierung zum Zwecke der Verringerung des Staatsdefizites mittels des Königlichen Gesetzesdekrets 20/2011 vom 30. Dezember erlassen hat, sind zwei Maßnahmen aufgrund der positiven Wirkung, die sie für die wirtschaftliche Entwicklung haben können, von besonderer Relevanz, da sie dazu bestimmt sind, Investitionen im Immobiliensektor zu fördern: mehr >
24.01.2012: Asien-Pazifik-Region: Neuer Praxis-Leitfaden Schiedsgerichtsbarkeit
Der Partneranwalt des CBBL-Netzwerkes für die Länder Singapur, Thailand und Vietnam, Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, hat einen Leitfaden zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Asien-Pazifik-Region in englischer Sprache publiziert. mehr >
22.01.2012: Tschechien: Änderung der Mehrwertsteuer
Neuregelung zur Mwst., Körperschafts- und Einkommensteuer sowie Änderungen bei der Grundsteuer mehr >
22.01.2012: Tschechien: Neuregelung der rechtlichen Stellung von Geschäftsführern
Durch den Gleichlauf mehrerer am 1. 1. 2012 in Kraft getretener Novellen erfährt die rechtliche Stellung der Geschäftsführer (Mitglieder des Geschäftsführungsorgans) nachhaltige Änderungen. mehr >
19.01.2012: Spanien: Regierung setzt das Vergütungssystem der Geräteabgabe außer Kraft
Am 30. Dezember 2011 hat der Ministerrat im Hauruckverfahren im Rahmen des Gesetzes über dringende Haushalts-, Steuer und Finanzierungsmaßnahmen kurzerhand die Geräteabgabe aus dem Urhebergesetz geschubst. mehr >
19.01.2012: Spanien: Regierung setzt das Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet in Gang
Zusammen mit der Auskoppelung des Vergütungsanspruchs aus dem Urhebergesetz hat der Ministerrat ein Gesetz beschlossen, mit dem u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht genehmigten Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Konkret wird das Verfahren geregelt, mit dem der Zugang zu nicht genehmigten Kopien blockiert werden kann. mehr >
17.01.2012: Spanien: Verhaltensbedingte Kündigung, die sich auf nicht triftige und unkorrekte Gründe stützt, ist nichtig, da sie die Rechtsschutzlosigkeit des Arbeitnehmers begründet.
Urteil vom 27. September 2011 des Arbeit- und Sozialgerichts Nr. 33 von Barcelona Interessantes Urteil, das einen Anstieg der Rechtsfälle jener verhaltensbedingten Kündigungen zur Folge haben könnte, deren Unzulässigkeit anerkannt sowie eine entsprechende Abfindung hinterlegt wurde. mehr >
02.01.2012: Spanien: Das neue Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy beschließt drastische Maßnahmen zur Ankurbelung des Immobilienmarktes
Laut Auskunft der einschlägigen spanischen Wirtschaftspresse sind in der letzten Kabinettssitzung 2011, die am 30. Dezember 2011 stattfand, folgende Maßnahmen zur Ankurbelung des spanischen Immobilienmarktes und Sanierung des Staatshaushaltes verabschiedet worden: mehr >
02.01.2012: Spanien: Krisenbedingte Arbeitszeitverkürzungen sind ausnahmsweise zulässig, sofern ein objektiver Grund vorliegt
Urteil des Senats in Arbeits – und Sozialsachen des Obersten spanischen Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011 mehr >
22.12.2011: Tschechien: Erhöhte Gebühren bei Eintragung ins Liegenschaftregister
Eine Erhöhung der Gebühren bei Eintragung ins Liegenschaftregister wurde genehmigt. Zukünftig beträgt die Gebühr 1000 CZK (früher 500 CZK). Die Erhöhung dieser Gebühr erbringt ca. 300 Mio. CZK jährlich. mehr >
22.12.2011: EU-Recht: Neue Schwellenwerte im EU-Vergaberecht ab 1.1.2012
Wie erwartet wurden die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge durch die EU-Kommission neu festgesetzt und im Einzelnen erhöht (siehe die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011, Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 2.12.2011). mehr >
22.12.2011: EU-Recht: Flughafenpaket der Europäischen Kommission vorgestellt
Am 01.12.2011 stellte die Europäische Kommission ihr nunmehr beschlossenes Flughafenpaket vor. Dieses enthält Verordnungsvorschläge zu den Bereichen Slots, Bodenabfertigungsdienste und Fluglärm sowie ein erläuterndes Memorandum. mehr >
21.12.2011: Tschechien: Novelle des Mehrwertsteuergesetzes
Die Abgeordneten haben sich im Rahmen der Versammlung ab 1. 11. 2011 mit der Anpassung der Steuersätze der Mehrwertsteuer und der Beschränkung der staatlichen Unterstützung im Bereich Bausparen befasst. Es geht um Novellen, die vom Senat abgelehnt wurden. mehr >
21.12.2011: EU-Recht: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht
Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen Unternehmen und den Auslandseinkauf durch Verbraucher zu fördern. mehr >
19.12.2011: Spanien: Immobilienpreise werden kurzfristig drastisch sinken
Laut Auskunft der spanischen Wirtschaftszeitung Expansión vom 16. Dezember 2012 werden verschiedene spanische Großbanken, die BBVA, Santander, Barclays und Bankinter, Nachlässe von zwischen 39 % und 58 % auf ihre Bestandsimmobilien einräumen, um diese auf den Markt zu bringen. mehr >
16.12.2011: Spanien: Fotovoltaik - Neues Königliches Dekret in Kraft (Real Decreto 1699/2011)
Am 9. November 2011 ist das Königliche Dekret 1699/2011 vom 18. November in Kraft getreten, mittels dessen der Anschluss von Anlagen mit geringer Erzeugungsleistung an das Stromnetz geregelt wird. mehr >
01.12.2011: Frankreich: Die Jungheinrich-Entscheidung – Französisches Zivilrecht auf den Kopf gestellt?
Eine autonome juristische Person ist eine autonome juristische Person. Tatsächlich? mehr >
27.11.2011: Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH
wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften. mehr >
27.11.2011: Neues Insolvenzrecht in Spanien
Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen, das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr 2012 in Kraft treten soll. mehr >
21.11.2011: Neues Unternehmensstatut in Italien
Das neue Unternehmensstatut ist in Kraft getreten. mehr >
21.11.2011: Stabilitätsgesetz in Italien verabschiedet
Die Neuregelungen in Italien sehen insbesondere vor: mehr >
11.11.2011: Vermögensteuer in Frankreich reformiert
Die Besteuerung des bei Immobiliengeschäften erzielten Veräußerungsgewinns wurde in Frankreich vielfach diskutiert. Am 08.09.2011 hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Vermögenssteuerrecht reformiert wurde. mehr >
11.11.2011: Kosten für die Löschung von Hypotheken in Spanien werden drastisch gesenkt
Kurz vor Abschluss der Legislaturperiode und vor den Parlamentswahlen in Spanien am kommenden 20. November wird es in den nächsten Tagen... mehr >
04.11.2011: Spanien: Resolution der Generaldirektion der spanischen Register und Notariate
(Dirección General de los Registros y del Notariado, CGRN) vom 30. Juni 2011 zum Mietervorkaufsrecht nach dem MietG 1964 mehr >
26.10.2011: Hypothekenzwangsvollstreckung in Spanien
Beschluss 119/2011 des Landgerichts der Provinz Girona, kraft dessen eine Hypothekenschuld mit der Übergabe der Wohnung als beglichen erklärt wird. mehr >
25.10.2011: Die neue Online Bewertung ortüblicher Mieten in Spanien
Bereits im Jahr 2005 wurde zur Förderung des Mietwohnungsmarkts die sogenannte SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), die Öffentliche Vermittlungsagentur, ins Leben gerufen; mehr >
24.10.2011: Ein neues Internetportal in Spanien für die gerichtlichen Versteigerungen
Das spanische Justizministerium hat kürzlich ein neues Internetportal für elektronische gerichtliche Versteigerungen vorgestellt. mehr >