Insolvenz - was ist neu?

Die lange erwarteten Änderungen der insolvenzrechtlichen Vorschriften wurden nun durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Änderungen und Ergänzungen des Insolvenzgesetzes eingeführt, welches im "Amtsblatt der Republik Serbien", Nr. 83/2014 veröffentlicht wurde.

Die Neuigkeiten, die für das Insolvenz- und Reorganisierungsverfahren sicherlich die größte praktische Bedeutung haben werden, regeln folgende rechtliche Aspekte:

1. Absonderungs- und Pfandgläubiger 

Neben einem Absonderungsgläubiger finden wir zum ersten Mal in einem Insolvenzverfahren auch einen Pfandgläubiger. Unter dem Institut des Pfandgläubigers versteht man den Gläubiger, "der das Pfandrecht an einer Sache/einem Recht hat, worüber öffentliche Bücher oder Register geführt werden, der aber keine durch dieses Pfandrecht gesicherte Geldforderung gegenüber dem Insolvenzschuldner hat." Obwohl die Ähnlichkeit mit dem Institut des Absonderungsgläubigers offensichtlich ist, unterscheiden sich diese zwei Institute wesentlich dadurch, dass der Pfandgläubiger keine Geldforderung gegenüber dem Insolvenzgläubiger hat, sondern ausschließlich das Pfandrecht an einer bestimmten Sache oder einem Recht, das die Insolvenzmasse umfasst. Der Pfandgläubiger würde bei einem s.g. Pfandvertrag zugunsten eines Dritten bestehen bzw. bei einem pfandrechtlichen Konstrukt, in welchem der Insolvenzschuldner (als Pfandgläubiger) eine Sache oder ein Recht zur Sicherung von Forderungen verpfändet, welche der Pfandgläubiger gegenüber einem Dritten (als dem Hauptschuldner) hat und nicht gegenüber dem Insolvenzgläubiger selbst. Pfandgläubiger können genauso wie Absonderungsgläubiger keine Insolvenzgläubiger sein.

2. Erweiterung der Rangfolge durch eine vierte Gläubigergruppe

Die Rangfolge wurde um eine neue vierte Gläubigergruppe erweitert. Zu dieser Rangfolge zählen die Gläubiger, "die Forderungen haben, welche zwei Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Darlehen entstanden sind oder aufgrund anderer rechtlicher Handlungen, die im wirtschaftlichen Sinne der Darlehensgenehmigung entsprechen, Bezug nehmend auf den Teil eines solchen Darlehens, der nicht gesichert ist und der dem Insolvenzgläubiger seitens der mit ihm im Sinne dieses Gesetzes verbundenen Personen genehmigt wurde, außer Personen, die die Genehmigung von Darlehen und Krediten als regelmäßige Tätigkeit ausüben."

3. Anzahlung von Insolvenzverfahrenskosten

Zum ersten Mal schreibt das Gesetz (teilweise) ein objektives Kriterium für die Feststellung des Anzahlungsbetrages für die Kosten der Einleitung des Insolvenzverfahrens vor, die der ermächtigte Antragsteller zu bezahlen hat (bzw. die Person, die dem Gericht den Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens eingereicht hat). Das Gericht kann für die Anzahlung nicht mehr als RSD 50.000 festsetzen, falls der Insolvenzgläubiger eine juristische Person ist, die im Einklang mit den Vorschriften über die Feststellung der Kriterien für die Zuordnung von juristischen Personen der Gruppe von Kleinunternehmen zugeordnet wird. Für die anderen Gruppen von Insolvenzgläubigern sind aber wie zuvor keine fixen Kriterien durch das Gesetz vorgeschrieben.

4. Forderungsantrag und Bürgen des Insolvenzgläubigers

Der Insolvenzgläubiger hat bei der Einreichung des Forderungsantrages im Insolvenzverfahren folgende Pflichten:

1. Im Forderungsantrag muss er angeben, ob für die Pflicht des Insolvenzschuldners Bürgen bestehen;

2. Die Bürgen des Insolvenzschuldners müssen über den eingereichten Forderungsantrag rechtzeitig benachrichtigt werden.

Demzufolge muss der Insolvenzgläubiger, sollte er seine Forderung von einem Bürgen des Insolvenzschuldners (teilweise oder im Ganzen) eintreiben, den Insolvenzverwalter innerhalb von 8 Tagen nach vorgenommener Eintreibung darüber benachrichtigen. Sollte der Gläubiger unterlassen, den Insolvenzverwalter über die vom Hauptschuldner oder Bürgen eingetriebene Forderung zu benachrichtigen, ist dafür eine Geldstrafe zwischen RSD 500.000 und 10.000.000 vorgeschrieben.

5. Forderungsübertragung im Insolvenzverfahren

Das Gesetz schreibt explizit vor, dass die in einem Insolvenzverfahren (und Reorganisierungsverfahren) festgelegten und bestrittenen Forderungen übertragungsfähig sind. Die Übertragung von Forderungen kann spätestens bis zur Fassung des Beschlusses über die Hauptteilung vorgenommen werden.

6. Bestrittene Forderungen - Frist für die Einleitung des Prozesses und Präklusion

Die Frist für die Einleitung des Prozesses zur Feststellung der bestrittenen Forderung wurde von 8 auf 15 Tage verlängert, gerechnet vom Empfangstag des Beschlusses des Insolvenzverwalters über die Liste der festgestellten und bestrittenen Forderungen. Zum ersten Mal schreibt das Gesetz die Präklusion für den Insolvenzgläubiger vor, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist den Prozess für die Feststellung der bestrittenen Forderung eingeleitet hat. Nach Ablauf der Frist von 15 Tagen verliert er das Recht auf die Einleitung eines Prozesses sowie den Status des Insolvenzgläubigers.

7. Verbundene Personen stimmen über den Reorganisierungsplan nicht ab!

Die wichtigste Änderung in Bezug auf das Reorganisierungsverfahren (welche nach der Meinung der Fachöffentlichkeit die wichtigste Neuigkeit dieses Gesetzes ist) beinhaltet die Bestimmung des Artikels 165 Absatz 7 des Insolvenzgesetzes. Sie schreibt vor, dass verbundene Personen (im Sinne des Art. 125 des Insolvenzgesetzes), abgesehen von denjenigen, die das Verleihen von Krediten als ihre regelmäßige Tätigkeit ausüben, eine separate Klasse von Gläubigern darstellen und damit über den Reorganisierungsplan nicht abstimmen können. Ihre Forderungen werden auf gleiche Art und Weise und unter denselben Bedingungen befriedigt, wie Forderungen aus Klasse von Insolvenzgläubigern laut der Reihenfolge, welcher ihre Forderung zugeordnet ist.  Um die praktische Bedeutung der angegebenen Bestimmung apostrophieren zu können, werden wir einen Blick auf Art. 125 des Insolvenzgesetzes werfen, der bestimmt, wer verbundene Person des Insolvenzschuldners ist: 

a) Geschäftsführer, Vorstands- oder Aufsichtsorgansmitglied des Insolvenzschuldners;

b) Mitglied des Insolvenzschuldners, der für seine Verpflichtungen mit seinem ganzen Vermögen haftet;

c) Gesellschafter oder Aktionär mit einem beträchtlichen Anteil am Kapital des Insolvenzschuldners;

d) Juristische Person, welche vom Insolvenzschuldner im Sinne des Unternehmensgesetzes kontrolliert wird;

e) Personen, die aufgrund ihres Sonderstatus in der Gesellschaft den Zugang zu vertraulichen Informationen haben oder die Möglichkeit haben, über die Vermögenslage des Insolvenzschuldners zu erfahren;

f) Personen, die praktisch in der Lage sind, einen bedeutenden Einfluss auf die Tätigkeiten des Insolvenzschuldners auszuüben;

g) Personen, die ein Blutsverwandter in der geraden Linie jeden Grades oder in der Seitenlinie bis zum vierten Verwandtschaftsgrad sind, angeheiratete Familienangehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad oder Ehepartner der natürlichen Personen aus den Punkten a, b, c, e und f.

8. Ausschließliche internationale Zuständigkeit serbischer Gerichte

Eine weitere Neuigkeit wurde in Kapitel XII des Insolvenzgesetzes (Internationale Insolvenz) aufgenommen. Hier wird vorgeschrieben, dass für die Einleitung, Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner, dessen Kern von Hauptinteressen auf dem Gebiet der Republik Serbien ist (s.g. Hauptinsolvenzverfahren), sowie für alle Streitigkeiten, die sich aus einem solchen Insolvenzverfahren ergeben, ausschließlich ein Gericht der Republik Serbien zuständig ist. Unter dem Kern von Hauptinteressen versteht das Gesetz den Ort, aus welchem der Schuldner regelmäßig seine Interessen verwaltet und welcher als solcher von Dritten erkannt wird. Beim Mangel an Nachweisen, die das Gegenteil bestätigen, wird vermutet, dass dieser Ort den registrierten Sitz des Schuldners darstellt. Das Hauptinsolvenzverfahren umfasst das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners unbeachtet, ob sich das Vermögen in der Republik Serbien oder im Ausland befindet. 

Eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in der Republik Serbien soll auch bestehen:

1. wenn sich der Kern von Hauptinteressen des Insolvenzschuldners im Ausland und der registrierte Sitz in der Republik Serbien befindet, falls ein Insolvenzverfahren nach dem Recht des Staates, in dem der Insolvenzschuldner den Kern von Hauptinteressen hat, nicht aufgrund des Kernes von Hauptinteressen eingeleitet werden kann,

2. wenn sich der registrierte Sitz des Insolvenzschuldners im Ausland befindet und der Kern von Hauptinteressen auf dem Gebiet der Republik Serbien.

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