PPA-Vertrag im Energierecht in Serbien

von Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 - 1 - 132 852 27

 
1.    Wer schließt den PPA-Vertrag ab?

2.    Muss ich als Eigentümer eines Kraftwerks in der RS, das die erneuerbaren Energiequellen nutzt, den Status des bevorzugten Energieerzeugers erwerben?

3.    Ist der Erwerb eines vorübergehenden Status als ein vorheriger Schritt zum Erwerb eines Status des bevorzugten Energieerzeugers notwendig?

4.    Welche Möglichkeiten habe ich beim Abschluss eines PPA-Vertrages?

5.    Für welchen Zeitraum wird der PPA-Vertrag abgeschlossen?


Antworten:


1.    Wer schließt den PPA-Vertrag ein?

Der Vertrag mit dem garantierten Versorger über den Abkauf der elektrischen Energie zu den begünstigten Preisen (“PPA” - Power Purchase Agreement) wird zwischen dem:

  1. Investor, der den Status des vorübergehend bevorzugten Energieerzeugers bzw. des bevorzugten Energieerzeugers hat und
  2. garantierten Versorger (zurzeit EPS –Stromversorgung) abgeschlossen.


2.    Muss ich als Eigentümer eines Kraftwerks in der RS, das die erneuerbaren Energiequellen nutzt, den Status des bevorzugten Energieerzeugers erwerben?

Der Status des bevorzugten Energieerzeugers stellt eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des PPA-Vertrages dar. Der Eigentümer eines Kraftwerks, das die erneuerbaren Energiequellen nutzt, ist nicht verpflichtet, den Status des bevorzugten Energieerzeugers zu erwerben. In diesem Fall kann er aber nicht mit Fördermittelmaßnahmen rechnen. 


3.    Ist der Erwerb eines vorübergehenden Status als ein vorheriger Schritt zum Erwerb eines Status des bevorzugten Energieerzeugers notwendig?

Der Erwerb eines vorübergehenden Status als ein vorheriger Schritt ist nicht notwendig. Sofern dieser Status erworben wird, stellt er eine Garantie für die Investoren dar, dass sie nach der Beendigung des Baus den Status des bevorzugten Energieerzeugers (für Solar- und Windkraftwerke) sowie die Fördermaßnahmen, die im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages auf den Erwerb des vorübergehenden Status galten, bekommen haben, ohne Rücksicht darauf, dass bei der Beantragung des Status des bevorzugten Energieerzeugers die „Quoten“ erfüllt sind.


4.    Welche Möglichkeiten habe ich beim Abschluss eines PPA-Vertrages?

Es gibt zwei Möglichkeiten für den Abschluss des PPA-Vertrages:

1.) Nach Erwerb des Status des vorübergehend bevorzugten Energieerzeugers:  Vertrag mit aufschiebender Bedingung

  • Geltungsfrist: bis zum Ablauf der Dauer des vorübergehenden Status des bevorzugten Energieerzeugers bzw. bis zum Anfang des Förderzeitraums, vorausgesetzt, dass der Investor innerhalb einer gesetzlichen Frist den Antrag auf den Erwerb des Status des bevorzugten Energieerzeugers stellt, wonach der Vertrag rechtsgültig wird.

2.) Nach dem Erwerb des Status des bevorzugten Energieerzeugers:

  • Durch diesen Vertrag erwirbt der Investor die Möglichkeit für die Geltendmachung der Rechte, die ihm mit dem Status des bevorzugten Energieerzeugers zustehen.
  • Falls der Vertrag mit aufschiebender Wirkung bereits unterzeichnet ist, wird ein neuer Vertrag nicht unterzeichnet, sondern eine vollständige Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages beginnt.


5.    Für welchen Zeitraum wird der PPA-Vertrag abgeschlossen?

Der Zeitraum, für den der Vertrag über den Abkauf der elektrischen Energie nach den bevorzugten Preisen abgeschlossen wird, ist 12 Jahre. Für ein Kraftwerk kann dieser Vertrag nur einmal abgeschlossen werden.


Stand der Bearbeitung: September 2017