Neue Richtlinien für die Vergütung erneuerbarer Energien, insbesondere Fotovoltaikanlagen

Am 14. Juli 2013 ist in Spanien ein neues Gesetzesdekret 9/2013, vom 12. Juli, zur Gewährleistung der Finanzstabilität in der Strombranche in Kraft getreten.

Durch das Dekret werden verschiedene Eilmaßnahmen eingeführt, die insbesondere die Vergütungen der Betreiber spanischer Fotovoltaikanlagen betreffen. 

Das neue Vergütungssystem, das in dem Dekret 9/2013 enthalten ist zeichnet sich im wesentlichen durch folgende Regelungen aus:

  • Die branchenbekannten und bislang die Grundlage jeglicher Vergütung im Rahmen erneuerbarer Energien bildenden Königlichen Dekrete 661/2007 und 1578/2008 (letzteres nur PV) werden außer Kraft gesetzt (finden jedoch während einer Übergangszeit bis zum Erlass der endgültigen spezifischen Vergütung durch die Regierung noch Anwendung).
  • Die neue Vergütung soll sich aus dem Marktpreis für Strom in Spanien sowie einer noch zu schaffenden, spezifischen Zusatzvergütung, deren Höhe bislang allerdings noch unbekannt, zusammensetzen.
  • Diese spezifische, neue Vergütung wird demnächst durch die Regierung mittels einer Verordnung definiert werden. Zu ihrer Berechnung werden in jedem Falle die folgenden Punkte, die das Dekret 9/2013 bereits festlegt, zu berücksichtigen sein:
  1. die Einnahmen des auf dem Strommarkt veräußerten Stroms;
  2. die Betriebskosten einer Anlage mittels derer erneuerbarer Strom erzeugt wird;
  3. der Betrag der zur Errichtung der Anlage notwendigen Investition;
  4. Weiterhin sollen Bemessungskriterien herangezogen werden, die sich an der durchschnittlichen Rentabilität spanischer Staatsanleihen der vergangenen 10 Jahre zzgl. 300 Basispunkte orientieren.
  • Das neuen Vergütungssystems (das noch nicht konkretisiert wurde) kann ausserdem alle 6 Jahre überprüft und ggf. angepasst werden, unabhängig davon, dass die durchschnittliche Lebensdauer derartiger Anlagen rund 25 Jahre beträgt.
  • Es wird ein neues Register für Anlagen zur Nachverfolgung und Kontrolle der vom Industrieministerium abhängigen Vergütungszahlungen geschaffen werden.

Die Welt der Betreiber von Anlagen zur Herstellung erneuerbarer Energien in Spanien scheint erneut „geschockt“, denn zum wiederholten Male innerhalb der letzen 3 Jahre werden in Spanien Vergütungsregelungen verändert , wobei die Rückwirkung seitens des spanischen Gesetzgebers erneut billigend in Kauf genommen wird. Eine abschließende Bewertung der hier kommentierten Neuregelung wird erst nach Inkrafttreten des angekündigten Verordnung möglich sein. Bis dahin können die Betreiber, wie oben ausgeführt, zumindest noch die Abschlagszahlungen der bestehenden Vergütungsregelung 661/2007 und 1578/2008, die ggf. jedoch später zu kompensieren sind, in Anspruch nehmen. 

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