Neues Gesetz für Arbeitnehmergesellschaften

Am kommenden 14. November tritt das spanische Gesetz 44/2015 vom 14. Oktober für spanische Arbeitnehmergesellschaften und Gesellschaften mit Arbeitnehmerbeteiligung in Kraft und ersetzt damit das frühere Gesetz 4/1997 vom 24. März.

Das neue Gesetz aktualisiert und verbessert den Inhalt des bisherigen Gesetzes mit dem Ziel, die Beteiligung spanischer Arbeitnehmer in Unternehmen zu fördern und ihnen so den Eintritt zu einer Gesellschaftereigenschaft zu erleichtern.

Die Arbeitnehmergesellschaft kann sich als Gesellschaft definieren, in der die Mehrheit des Gesellschaftskapitals von den Arbeitnehmern, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, gehalten werden. Allerdings darf keiner dieser Gesellschafter mehr als ein Drittel der Aktien oder Gesellschaftsanteile halten. Das neue Gesetz führt u.a. eine Ausnahme ein, bei der eine Arbeitnehmergesellschaft von zwei Gesellschaftern gegründet werden kann, vorausgesetzt, dass die Geschäftsanteile gleichermaßen auf beide Arbeitnehmer verteilt sind und dass sie sich innerhalb einer Frist von 36 Monaten an oben genannte ein Drittel Beschränkung anpassen.

Das neue Gesetz führt auch viele Neuerungen ein, wie beispielsweise die Harmonisierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen und regionalen Verwaltungs- und Unternehmensregistern, sodass die Umsetzung der elektronischen Mittel für die Qualifizierung und Registrierung ermöglicht werden. Es wird außerdem gefordert, dass beide möglichen Formen der Gesellschaftsanteile innerhalb der Gesellschaften (Arbeitnehmeraktien/-anteile und reguläre Aktien/Gesellschaftsanteile) von gleichem nominalen Wert sind und dieselben Rechte gewährt werden. Des Weiteren wurde die freiwillige Übertragung von Aktien und Anteilen sowohl bei den an eine Tätigkeit in der Arbeitnehmergesellschaft gebundenen, als auch ungebundenen Anteile als Ganzes vereinfacht.

Schließlich ist zu betonen, dass es das Konzept der „Gesellschaften mit Arbeitnehmerbeteiligung“ bislang in Spanien noch nicht gab und nunmehr mit dem Kapitel III des Gesetzes eingeführt wird. Nicht nur die Arbeitnehmergesellschaften, sondern auch alle anderen Unternehmen an denen die dort tätigen Arbeitnehmer im Besitz von Grundkapital und Stimmrechten sind, werden als solche anerkannt.

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