Spanien bekommt ein neues Handelsgesetzbuch

Der spanische Justizminister, Alberto Ruiz-Gallardón, stellte am vergangenen Freitag, den 21. Juni 2013 den lange erwarteten Entwurf für ein neues spanisches Handelsgesetzbuch („Código Mercantil“) vor.

Der spanische Justizminister, Alberto Ruiz-Gallardón, stellte am vergangenen Freitag, den 21. Juni 2013 den lange erwarteten Entwurf für ein neues spanisches Handelsgesetzbuch („Código Mercantil“) vor.

Dieses wurde von der Abteilung für Handelsrecht der vom spanischen Justizministerium abhängigen Kommission für Kodifizierung erarbeitet und ist das Ergebnis von fünf Jahren Arbeit und der Zusammenarbeit mit sechzig hochrangigen spanischen Juristen und Professoren.

Das neue spanische Handelsgesetzbuch beabsichtigt zunächst die Anpassung der bestehenden Handelsgesetzgebung an die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Situation, denn diese unterscheidet sich ganz erheblich von der bei der Verabschiedung des derzeit gültigen Rechts, das aus dem Jahr 1885 stammt. Auch wenn das geltende Handelsgesetzbuch („Código de Comercio“) natürlich in den letzten 125 Jahren immer wieder geändert worden ist ist es doch an vielen Stellen nur noch schwer in Einklang mit der wirtschaftlichen Realität zu Beginn des neuen Jahrtausends zu bringen. 

Darüber hinaus soll der Entwurf auch der Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts insgesamt dienen, um den rechtlichen Rahmen für unternehmerische Aktivtäten zu vereinfachen. In Zukunft unterliegen Unternehmer und ihre Rechtsgeschäfte einem einzigen Gesetzestext, dem Handelsgesetzbuch“. 

Das Gesetzwerk besteht aus ca. 1.900 Artikeln, unterteilt in einen Einleitungstitel und sieben Bücher. Es führt als eine der wichtigsten Neuerungen die gesetzliche Regelung gewisser Materien, die bisher nicht in spanischen Gesetzten geregelt waren, ein, wie zum Beispiel Vorschriften bezüglich der Unternehmen und deren Operationen, sowie einer großen Anzahl von Spezialverträgen, u.a. über Vertrieb in Spanien , spanische Bankverträge , Finanzierungen und Börsenoperationen.

Außerdem wird die Regulierung der Bereiche wie z.B. Handelskaufverträge detailliert, der Immobilienkaufvertrag wird als Sparte eingeführt, und es werden Vorschriften für Verträge modernerer Art wie e-commerce Verträge oder Dienstleistungen von Zwischenhändlern im Internet eingeführt. Genauso werden die Touristikverträge, mit ihrer großen praktischer Relevanz unter Berücksichtigung der herausragenden Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches in Spanien, durch Vorschriften mit Gesetzesrang reguliert.

Die Handelsgesellschaften werden im zweiten Buch des Entwurfes geregelt. Sollte dies so beibehalten werden, würde dies zu einer Abschaffung des kürzlich beschlossenen (2010) und geänderten Gesetzes für Kapitalgesellschaften, das sich auf Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezieht, und des Gesetzes über Strukturänderungen der Handelsgesellschaften (2009), in dem das Umwandlungsrecht, Verschmelzungen und Spaltungen geregelt sind, nach sich ziehen. Gleichzeitig wird aber der Entwurf genutzt, um einige problematische Aspekte der besagten Gesetze zu ändern, insbesondere in Bezug auf die Aufsichtsräte der börsennotierten Gesellschaften.

Der Entwurf sieht das Inkrafttreten des neuen Handelsgesetzbuches zum 1. Januar 2015 vor. Allerdings kann der aktuelle Text noch wesentlich geändert werden, da er zunächst durch die spanische Exekutive geprüft und debattiert werden wird, und danach die parlamentarischen Instanzen durchlaufen muss.

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