Meldepflichten in Frankreich beim Verkauf von Kundendaten

von Herrn Rechtsanwalt Emil Epp, epp@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 (0)3 - 88 45 65 45 

Der Verkauf von Kundendaten in Frankreich nach französischem Recht ist bei fehlender Meldung an die Datenschutzbehörde nichtig.

In einer Entscheidung vom 25. Juni 2013 hat die Kammer für Handelssachen der höchsten französischen Zivilgerichtsbarkeit, die Cour de Cassation, eine wichtige Aussage zu der Meldung einer Kundendatei bei der CNIL (nationaler französische Datenschutzbehörde) getroffen.

Diese Behörde hat zur Aufgabe, darauf zu achten, dass das Sammeln von Daten nicht die Bürger und insbesondere ihr Privatleben verletzt. Diese Entscheidung der Cour de Cassation ist nicht unbedeutend, da sie ein wichtiges Prinzip festlegt:

Der Verkauf einer Kundendatei, die persönliche Daten enthält, ist nichtig und damit ungültig, wenn diese Datei zuvor nicht der französischen Datenschutzbehörde CNIL gemeldet worden war.

Im Urteil der Cour de Cassation ging es um einen Weinverkäufer, der beschloss, seine Kundendatei mit persönlichen Daten an eine andere Gesellschaft abzutreten.

Der Käufer dieser Datei entschied anschließend jedoch, die Nichtigkeit dieses Kaufs geltend zu machen. Aus seiner Sicht sei der Kauf ungültig gewesen, da die Kundendatei nicht der CNIL gemeldet worden war.

Die Cour de Cassation erinnert an die Bedeutung der Meldeformalitäten für Dateien gegenüber der CNIL und bestätigt, dass auf Grundlage von Artikel 1128 des französischen Zivilgesetzbuchs und von Artikel 22 des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 ein Rechtsgeschäft, das gegen diese Vorgaben verstößt, so zu betrachten sei, als habe es nie existiert.

Gesetzeswidrige Güter seien Güter, mit denen nicht gehandelt werden könne, und gemäß Artikel 1128 des französischen Zivilgesetzbuchs könne eine nicht handelbare Sache nicht verkauft werden. Der Verkauf sei somit nichtig und wirkungslos.

Unserer Ansicht nach kann die Nichtigkeitsfolge aber nicht einen kompletten Unternehmenskauf betreffen, wenn im Unternehmenskauf unter anderem auch eine Kundendatei enthalten war.


Stand der Bearbeitung: Oktober 2019