Verträge mit Kunden in Frankreich
Bei der Ausgestaltung von Verträgen im grenzüberschreitenden Bereich sollte die Frage des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit bewusst vorab geklärt werden. In den meisten Fällen können die Vertragsparteien im Rahmen einer Rechtswahlklausel die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und im Rahmen einer Klausel zur Gerichtsbarkeit die Zuständigkeit der deutschen Gerichte festlegen.
Bei deutsch-französischen Vertragsbeziehungen muss der deutsche Vertragspartner zudem darauf achten, dass seine deutschen AGB dem französischen Partner tatsächlich übermittelt wurden, wenn er sich wirksam darauf berufen möchte.
Wenn Sie bereits in einer Vertragsbeziehung mit einem französischen Vertragspartner stehen, so finden Sie hier die Grundsätze des französischen Rechts bei fehlerhafter Vertragsausführung, zum Beispiel bei Nichtlieferung, Verzug oder der Lieferung von mangelhafter Ware.
Werbe-Emails an Kunden in Frankreich können nach den ebenfalls in Deutschland bekannten Regeln des Opt-in‘s gesendet werden.
Das französische Recht weist bei Geschäftsbeziehungen mit Händlern Besonderheiten bei der Vertragsbeendigung auf. Um Schadensersatzklagen des französischen Händlers zu vermeiden, sollten bei einer Kündigung des Geschäftsverhältnisses immer die im französischen Recht festgelegten Grundsätze beachtet werden – und zwar selbst dann, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Beziehung dem deutschen Recht unterliegt!
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte, die im deutsch-französischen Vertragsverhältnis zu beachten sind (beispielsweise die Frage des Eigentumsvorbehalts), finden Sie unter den Ausführungen "Worauf sollten Sie bei Verträgen und Gerichtsverfahren in Frankreich achten?".
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Unser deutschsprachiger CBBL-Partneranwalt Herr Rechtsanwalt Jörg Luft und sein Team in Baden-Baden, Straßburg und Paris beraten Sie gerne: luft@rechtsanwalt.fr, Tel. +33 - 3 - 88 45 65 45
Stand der Bearbeitung: April 2020