Wettbewerbsrecht in Frankreich

Wie in allen Ländern der EU ist das Wettbewerbsrecht auch in Frankreich geprägt von zweierlei Recht: Dem nationalen (französischen) Wettbewerbsrecht und dem europäischen Wettbewerbsrecht.

Sinn des Wettbewerbsrechts ist es, den fairen Wettbewerb unter den einzelnen Marktteilnehmern (insbesondere: Unternehmen) zu fördern. Letztlich dient eine faire und transparente Durchführung des Wettbewerbs den Interessen des Verbrauchers: Dieser soll, durch wahre Angaben der Anbieter, in die Lage versetzt werden, eine mündige Entscheidung über den Bezug einer bestimmten Ware oder Dienstleistung zu treffen.

Dies soll durch verschiedene Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb in Frankreich gewährleistet werden. 

Das Funktionieren des Gesamtmarktes in Frankreich wird durch verschiedene Instrumente geschützt, die teils auf EU-Vorschriften und teils auf nationale französische Vorschriften zurückzuführen sind: 

  • So ist es Unternehmen in Frankreich beispielsweise verboten, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Dabei ist bei allen grenzüberschreitenden Aktivitäten zu überprüfen, ob das jeweilige Unternehmen mit seinen Produkten und Dienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
     
  • Hiervon zu unterscheiden ist das Verbot des Missbrauchs einer wirtschaftlichen Abhängigkeit in Frankreich: Es geht hierbei um die rechtswidrige Ausnutzung der eigenen stärkeren Machtposition gegenüber einem anderen Geschäftspartner, also in der Regel um ein Zwei-Parteien-Verhältnis. Es ist hier nicht erforderlich – im Gegensatz zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung –, dass es auch zu einer Einschränkung des freien Wettbewerbs auf dem Markt kommt.

Der häufigste Fall in der Praxis ist der Missbrauch der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Händlers von seinem Lieferanten. 

Bei der Verhandlung eines Vertrages zwischen zwei Geschäftspartnern ist ferner darauf zu achten, dass es nicht zu einem wesentlichen Ungleichgewicht im Vertrag kommt, welches auch einen Unterfall des unlauteren Wettbewerbs in Frankreich darstellt.

Beides ist voneinander zu unterscheiden und verdient Maßnahmen zum Schutz, damit vermieden wird, dass Konkurrenten ohne die Investition eigener Bemühungen an Informationen gelangen, mit denen sie dem eigentlichen Rechteinhaber Umsatz und Gewinn streitig machen.

Im Jahr 2019 ist es zu einer wichtigen Reform des Wettbewerbsrechts in Frankreich gekommen.

Dabei wurden 3 neue missbräuchliche Handelspraktiken gesetzlich geregelt und untersagt.

Diese betreffen insbesondere Tatbestände, die denen des Wuchers (unverhältnismäßige Gegenleistung) im deutschen Recht ähneln.

Außerdem wurde beim (bereits zuvor in Frankreich existierenden) Verbot der abrupten Beendigung der Geschäftsbeziehungen die bei der Kündigung von Vertriebsverträgen einzuhaltende Maximal-Kündigungsfrist, welche bislang nach freiem Ermessen der Rechtsprechung bestimmt wurde und oft zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führte, auf 18 Monate begrenzt.
 

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Stand der Bearbeitung: Februar 2020