Verkauf eines mittelständischen Unternehmens in Frankreich

 

Verpflichtung zur Information der Belegschaft

Mit Wirkung ab dem 1. November 2014 (französisches Gesetz vom 31. Juli 2014 Nr. 2014-856, modifiziert durch Gesetz vom 6.08.2018 Nr. 2015-990) muss die Belegschaft eines französischen Unternehmens mit weniger als 250 Beschäftigten im Vorfeld über einen geplanten Verkauf informiert werden.

Von dieser Informationsverpflichtung betroffen sind folgende Rechtsgeschäfte:


Die Belegschaft ist über die Absicht des Verkäufers, im Hinblick auf das französische Unternehmen ein Abtretungsgeschäft durchzuführen sowie über die für die Arbeitnehmer bestehende Möglichkeit, ein entsprechendes Übernahmeangebot vorzulegen, zu informieren.

Die Vorlage des Übernahmeangebots hat vor Durchführung der Abtretung zu erfolgen. Die hierfür einzuhaltenden Fristen richten sich nach der Größe des Unternehmens, dem Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Betriebsrats bzw. von Personaldelegierten und nach der Identität des Betreibers.

Beispiele:

  • Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten: Die Abtretung kann erst nach einer Frist von 2 Monaten nach Information der gesamten Belegschaft über die Absicht des Betriebsinhabers, den Geschäftsbetrieb abzutreten bzw. Gesellschaftsanteile zu veräußern, vollzogen werden.
  • Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten, das über einen Betriebsrat verfügt: Die gesamte Belegschaft ist über die geplante Abtretung spätestens zum Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats durch die Unternehmensleitung bezüglich des Abtretungsvorhabens zu informieren.
    Die Information der Belegschaft kann durch jegliches Mittel (z.B.: Informationsversammlung, Aushang, Email etc.) erfolgen, wobei die Durchführungsverordnung bezüglich des vorgenannten Gesetzes eine nicht erschöpfende Auflistung dieser Mittel enthält. Das genutzte Kommunikationsmittel muss auf jeden Fall dazu geeignet sein, das genaue Datum des Eingangs der Benachrichtigung zu belegen. 

Die Gesetzesneuregelung sieht vor, dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich durch jede Person ihrer Wahl vertreten zu lassen. Sie sind dabei jedoch auf jeden Fall an eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich sämtlicher mit der geplanten Abtretung im Zusammenhang stehender Informationen gebunden.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit der Belegschaft des Unternehmens zu verhandeln. Eine entsprechende Verweigerung seinerseits ist nicht zu begründen. Jedoch hat er das ihm unterbreitete Übernahmeangebot ernsthaft zu prüfen.

Vorsicht:

Der Geschäftsführer haftet im Falle einer Abtretung ohne vorherige Information persönlich.
Es kann ab dem Tag binnen einer Frist von 5 Jahren Klage erhoben werden.

Hinweis: Das neue Gesetz führt weiterhin eine Verpflichtung für den französischen Arbeitgeber ein, die Belegschaft alle 3 Jahre über jede mögliche Übernahme des Unternehmens zu informieren.

Für weitere Informationen über diese Gesetzesregelung und für jegliche Unterstützung im Rahmen der Durchführung eines Abtretungsvorhabens stehen unsere Anwälte gerne zu Ihrer Verfügung.


Stand der Bearbeitung: April 2018